: Rabatt-Würfeln ist wettbewerbswidrig - Oberlandesgericht verbietet Werbeaktion einer Baumarktkette
am 16.07.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
OLG Köln, Urteil vom 09.03.2007, Az. 6 W 23/07
In einem Urteil vom 09.03.2007 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 W 23/07)
die Werbeaktion einer Baumarktkette als wettbewerbswidrig beanstandet, wonach der Kunde vor dem Bezahlen
an der Kasse um die Höhe des ihm zukommenden Rabattes würfeln sollte. Er gab damit dem Antrag eines Verbraucherverbandes
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung recht, mit dem dieser die Unterlassung der Aktion verlangt hatte.
Der Baumarktbetreiber hatte Anfang des Jahres Zeitungsanzeigen mit dem Inhalt geschaltet, dass Kunden im Rahmen
der Aktion Das Große Rabatt-Würfeln an der Kasse darum knobeln konnten, ob ihnen auf den getätigten Einkauf
5, 15 oder 25 % Rabatt gutgeschrieben werden. Nieten sollte es nicht geben, da 5 % auf jeden Fall garantiert seien.
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<b>Entscheidung des Gerichts: Letztlich Erwerb der Ware wettbewerbswidrig an Gewinnspiel gekoppelt</b>
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Der Senat sah in der Werbeaktion eine unlautere Wettbewerbshandlung, weil die Teilnahme an dem Rabattwürfeln
von einem vorherigen Einkauf im Baumarkt abhängig gemacht werde. Die Aktion sei darauf angelegt gewesen, dass
der Kunde die zuvor ausgewählte Ware auf jeden Fall abnehmen solle, egal ob sein erwürfelter Rabatt 5, 15 oder
25 % betrage. Dies ergebe sich daraus, dass der Knobelvorgang an die Kasse verlegt werde. In rechtlicher Hinsicht
solle der Kunde spätestens dann zur Abnahme der Ware verpflichtet sein, wenn er vor dem Bezahlen an der Kasse die
Würfel in die Hand nehme. Damit sei der Erwerb …
Rabatt-Würfeln ist wettbewerbswidrig
Handakte WebLAWg / In einem Urteil vom 09.03.2007 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 W 23/07 - Veröffentlichung in MIR folgt) die Werbeaktion einer Baumarktkette als wettbewerbswidrig beanstandet, wonach der Kunde vor dem Bezahlen an der Kasse u…
OLG Köln: Rabatt-Würfeln ist wettbewerbswidrig
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OLG Köln: Das Große Rabatt-Würfeln - Eine Trübung des Urteils der Verbraucher durch Ausnutzung der Spiellust findet auch statt, wenn der spielerisch ermittelte Vorteil darin liegt, dass je nach Würfelglück ein wechselnder Nachlass auf de
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OLG Köln: Würfeln um Rabatte ist unzulässig
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Ist „Rabattwürfeln“ an der Kasse wettbewerbswidrig?
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Kunden mit dem Gewinnspiel „Rabattwürfeln“ zu locken, ist nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln unlauter. So zumindest in dem entschiedenen Fall, in dem der Käufer im Kassenbereich eines Einzelhandelsgeschäfts mit etwas Glück selbst…
OLG Köln: Rabattwürfeln an der Kasse wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 09.03.2007 - Az.: 6 W 23/07) hat entschieden, dass sogenanntes Rabattwürfeln wettbewerbswidrig ist.Die Antragsgegnerin betreibt ein Ladengeschäft, in dem Verbraucher einkaufen können. Kurz vor den Kassen konnten die Kunden n…
OLG Köln: Rabattwürfeln wettbewerbswidrig
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OLG Köln: Unlautere Werbung mit Rabatt unmittelbar nach gleichartiger Rabattaktion - Urt. v. 15.02.2008, Az. 6 U 140/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Das OLG Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem “XXLWochenende - mindestens 26 % + Rabatt auf alles” zu werben, wenn der frühere Preis (ohne den Nachlass) nicht zeitnah vor der Werbeaktion gefor…
Möglichkeit der alternativen Teilnahme an einem Gewinnspiel
Handakte WebLAWg / Für die Beurteilung der Frage ob eine Wettbewerbshandlung den Tatbestand des § 4 Nr. 6 UWG ausfüllt, ist es unschädlich, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht von dem Erwerb einer bestimmten Ware oder der Inanspruchnahme einer bestimmten…
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