Rabatt für Denunzianten
am 16.05.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Das Bundeskabinett hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen können.
Beispiel:
Der wegen seiner Beteiligung an einem (bewaffneten) Bankraub (§§ …
Zypries legt Strafzumessungsregel für „Kronzeugen“ vor
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schlägt vor, eine neue Strafzumessungsregel einzuführen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz vo…
Neue Kronzeugenregelung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine neue “Kronzeugenregelung” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen u…
Neue Kronzeugenregelung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine neue “Kronzeugenregelung” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen u…
Internationale Korruption: StGB soll geändert werden
Anwalt bloggt / Das Bundeskabinett hat am 30. Mai 2007 zur Umsetzung von Vorgaben der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen beschlossen, das Strafgesetzbuch zu ändern um Korruption auch auf internationaler Ebene besser bekämpfen zu können…
Absehen von Strafe bei gelegentlichem Eigenverbrauch von illegalen Drogen
strafblog / Das OLG Koblenz hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von 1,1 Gramm Marihuana in der Sprungrevision aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Angeklagte, der…
DAV gegen neue Kronzeugenregelung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auf dem Weg in die Toskana in einem bayrischen Dorfgasthof lese ich: In seiner Stellungnahme hat der Strafrechtsausschuss des DAV die vorgesehene Regelung zu Kronzeugenaussagen abgelehnt. Das bestehende System der Strafzumessung, beispielsw…
Die Heimat als Strafe
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Fast zwei Jahre war mein Mandant in seiner Heimat, in Tunesien. Nicht im Urlaub, sondern abgeschoben wegen einer Reihe von Straftaten. Seine komplette Familie in Deutschland und er in Tunesien. Er bekundete heute glaubhaft: Das war die schlimmste Str…
Alter schützt vor Strafe nicht
ElbeBlawg / Betagte Straftäter können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht mit einer Verkürzung ihrer Haftstrafe aufgrund ihres hohen Alters rechnen, berichtet heute das Handelsblatt. Ein Anspruch auf eine verkürzte Freiheits…
Künftig auch Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen
RA Kadelke / Künftig sollen junge gefährliche Straftäter in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden können. Das hat das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, in Fällen schwe…
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