R. 93 EPÜ: Beschränkungsverfahren vs. Einspruchsverfahren

Einem Antrag auf Beschränkung, der unmittelbar nach dem Hinweis auf Veröffentlichung der Erteilung des Patents eingelegt wird, wird unter Umständen noch vor Ende der gleichzeitig laufenden 9-monatigen Einspruchsfrist stattgegeben. Wie sollte sich also ein potentieller Einsprechender verhalten, wenn er feststellt, dass der Patentinhaber einen Antrag auf Beschränkung gestellt hat? Der Einsprechende könnte, falls die Einspruchsfrist noch eine längere Zeit läuft, warten, bis das Beschränkungsverfahren abgeschlossen ist. Eventuell ist dann sein Einspruch gar nicht mehr notwendig. Problematisch ist jedoch der Fall, dass der Einsprechende seinen Einspruch einlegt und nicht bemerkt, dass einen Tag vorher bereits der Hinweis auf Beschränkung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wurde. Dann gilt das Patent nämlich ex tunc in der beschränkten Form und der eingelegte Einspruch bezieht sich auf ein Patent, das per Fiktion in dieser Form nie existierte. Und weil ein Unglück selten allein kommt, ist dann auc…