Quod licet Iovi, non licet bovi, oder: Auf die Erkennbarkeit kommt es an!
am 03.01.2008 von http://www.jurabilis.de
Das OVG Münster beantwortet gleich mehrere klassischer Referendarfragen in einem Beschluss (12. 2. 2007 - 1 A 749/06):1. Der Dienststellenleiter eines Justizgebäudes ist auf Grund seines öffentlich-rechtlichen Hausrechts befugt, Rechtsreferendare bei den Einlasskontrollen insoweit anders zu behandeln als Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte oder die übrigen Justizmitarbeiter, wenn er ihnen die Mitführung von Fotohandys untersagt.
2. Es begegnet keinen Bedenken, männliche Rechtsreferendare durch weibliche Justizwachtmeister kontrollieren zu lassen, soweit dabei keine Durchsuchung mit körperlichem Kontakt stattfindet.
3. Bei der auf einvernehmlicher Übergabe beruhenden Ingewahrsamnahme von Gegenständen durch eine Justizbehörde im Rahmen von Einlasskontrollen handelt es sich um eine Variante von Maßnahmen, die in allen sicherheitsrelevanten Bereichen seit langem verbreitet sind und nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 aus Gründen äußerster Vorsorge ganz allgemein intensiviert wurden. In der Bevölkerung stoßen derartige Kontrollen schon im Eigeninteresse der Kontrollierten nicht nur auf Duldung, sondern auf breiteste Akzeptanz.
4. Die Eingriffsintensität bei bloßen Metalldetektorkontrollen ohne …
quod licet iovi, non licet bovi...
mepHisto-bLAWg / 43.068,- Euro steuerfrei - gleiches Recht für alle - wie ein Bürger gegen die Aufwandspauschale der Politiker zu Felde zieht | stern TV Rund 7.000,- Euro an Diäten bekommt jedes Bundestagsmitglied jeden Monat. Und obendrauf gibt es noch eine…
Wütende Generalbundesanwältin
kanzlei-hoenig.info / Harms wütet ohne Folgen So lautet die Überschrift eines Artikels von Christian Rath in der taz. Was für eine beschämende Serie! Binnen einem Jahr wurde Generalbundesanwältin Monika Harms gleich sechsmal vom Bundesgericht…
Der rot-weiß-schwarz-Discounter mag keine Sauereien…
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE “Als Wächter über den guten Geschmack ist der Elektrodiscounter Media-Markt bislang nicht aufgefallen. Ganz im Gegenteil: Die aufdringliche Werbung wird von prolligen Sprüchen bestimmt (”Ich bin doch nicht blöd”,…
Taub
Kleinblog | David Klein / “Wir können hier mehr für Datenschutz tun”, betonte Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bei der halbstündigen Debatte. Er bedauerte, “dass es eines Skandals wie desjenigen bei der Telekom be…
Zelle darf nicht “entmüllt” werden
Knastblog / Viele Hausordnungen sehen vor, dass Gefangene ihre Zelle nicht beliebig mit Bildern verschönern dürfen. Sie müssen sich vielmehr mit einer Pinnwand begnügen. Diese Regelung ist wirksam, hat das Kammergericht Berlin in einem Beschluss festgestell…
U-Bahn-Schläger-Datenschutz
Kleinblog | David Klein / So sieht es aus, wenn versucht wird, die Identität der Täter im Münchener U-Bahn-Schläger-Prozeß zu wahren. Netter Ansatz bei Spiegel online und der RP: Verwandte Posts Unterschichtenrechtsdienstleistung (2) Doktormaf…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
