Quo Vadis, Rechtsstaat? - Karlsruher Erklärung -
am 27.02.2008 von http://www.recht-blog.com
Mit dieser Überschrift beginnt die Erklärung von privatsphaere.org zur heute ergehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nordrhein Westfälischen “Online-Durchsuchung”
Auch wir unterstützen diese Initiative und wollen an dieser Stelle auf die Erklärung aufmerksam machen.
Berichtet zum …
Kein Mindestlohn bei Zeitarbeit ?
Rechtblog / So zumindest wenn es nach den Vorstellungen der Union geht.Die Unions-Fraktion im Bundestag hat dem Plan von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche über das Entsendegesetz eine Absage erteilt. Berichtet zu…
Handy und PIN Nummer
Rechtblog / Ein Mobilfunkunternehmen ist bei der Versendung von Telefonkarten zusammen mit der PIN Nummer dafür verantwortlich, dass die Aushändigung nur an berechtigte Personen erfolgt. Quelle: Landgericht Rottweil, Urteil vom 21.01.2005 - 1 O 26/04…
Steuerskandale: Zweite Bank im Visier der Ermittler
Rechtblog / Bei der zweiten Liechtensteiner Bank, die wegen verdeckter Anlegerkonten von Bundesbürgern ins Visier der Staatsanwaltschaft Bochum geraten ist, handelt es sich nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” um die Vontobel Treuhand AG i…
Presserat: Presse darf nicht an den Pranger stellen oder anklagen
Rechtblog / Die “B.Z.” wurde gerügt, da sie unter der Überschrift “Du Drecks- Vater!” über einen Mann berichtet hatte, der seine zwei kleinen Söhne verwahrlosen ließ. Berichtet im Medien- und Presserecht durch Rechtsanwalt Holger Kie…
News Sozialrecht: Widerspruchsentscheidung im Wege der öffentlichen Bekanntgabe
Rechtblog / Durch die Gesetzesänderung des Sozialgerichtsverfahrens wird es nun möglich, dass ein Sozialleistungsträger im Widerspruchsverfahren eine Entscheidung nicht jedem einzelnen Widerspruchsführer zustellen muss, sondern die Möglichkeit erhält, bei…
Jurabilis mit neuem Layout
Rechtblog / Neues Layout und neue Domain, da wollen wir doch auch unseren kleinen Beitrag leisten, damit die Domain www.jurabilis.de bekannt wird. Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikamme…
Verkaufsrekord für die Internetadresse website. com
Rechtblog / Für den stolzen Preis von US-$ 750.000 hat die genannte Internetadresse den Inhaber gewechselt. Dies war die teuerste Transaktion für 2005. Den absoluten Rekord hält die Domain buisiness. com mit US-$ 7,5 Milionen im Jahre 2000. Q…
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