Schäuble MUSS weg!
RA J. Melchior, Wismar | 1. Juni 2008 — Wenn das zutrifft, was die SZ quasi nebenbei über Äußerungen des Herrn OSM auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing …
Langsam frage ich mich, wohin die Rechtskultur dieses Landes hinsteuert.
Heute wird gemeldet, die Bundeswehr (Verteidigungsarmee?) habe in Afghanistan zwei entführte Tanklaster bombardiert. Dabei habe es über 50 Tote gegeben, darunter Kinder, die Benzin abzapfen wollten.
Wir haben einen Innenminister, der die Bundeswehr im Inneren einsetzen will, und dem auch schon so etwas in Richtung “shoot to kill”-order im Verdachtsfall entwichen ist - also etwas, das “unsere Jungs” gerade in Afghanistan an Eierdieben praktizieren. Wo bleibt der Aufschrei?
Solange man Energie dafür aufwendet, Killerspiele am PC zu verbieten, dafür aber echte Menschenleben für nichts und wieder nichts auslöscht (die entführten Tanklaster wurden ja nicht geborgen, sondern sogar zerstört), dann läuft irgendwas gewaltig schief bei unseren Spitzenpolitikern. Nur mal so zur Erinnerung:
Artikel 1 Grundgesetz
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen …
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. September 2009 auf http://www.kanzleikompa.de.
RA J. Melchior, Wismar | 1. Juni 2008 — Wenn das zutrifft, was die SZ quasi nebenbei über Äußerungen des Herrn OSM auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing …
arbeitsrechtblog | 3. November 2007 — Jetzt darf also gestreikt werden. Die Entscheidung des Sächsichen LAG ist auch juristisch völlig zutreffend. Die Wirtschaft schrei…
Reuters | 5. September 2009 — Berlin (Reuters) - Bei einem Selbstmordattentat im Norden Afghanistans sind nach Angaben der Bundeswehr vier deutsche Soldaten …
Reuters | 4. Dezember 2009 — Berlin (Reuters) - Eine wachsende Zahl von Bürgern sieht den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan kritisch. Im am Donnerstagaben…
Reuters | 13. September 2009 — Berlin (Reuters) - Der deutsche Oberst Georg Klein hat die Überprüfung des von ihm angeforderten Luftangriffs auf zwei Tanklast…
Reuters | 2. Oktober 2009 — Berlin (Reuters) - Im Norden Afghanistans sind zwei Hubschrauber der Bundeswehr beschossen worden. Einer der beiden Helikopte…
Reuters | 3. August 2009 — Berlin (Reuters) - Der Chef der internationalen Schutztruppe in Afghanistan, Stanley McChrystal, verlangt von der Bundeswehr me…
LawBlog | 20. Januar 2008 — Der Bundesinnenminister findet es bekanntlich empörend, dass an seiner Verfassungstreue gezweifelt wird. Dann sollte er - gerad…
Reuters | 8. September 2009 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik von Nato-Verbündeten an dem von der Bundeswehr befohlenen Lufta…
Reuters | 26. November 2009 — Berlin (Reuters) - Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan tritt zurück. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor …
'Bundeswehr ist keine reine Verteidigungsarmee'
Mehr als 50 Menschen sind bei einem Nato-Angriff in Nordafghanistan getötet worden. Jetzt hat die Bundeswehr die Verantwortung für den Luftschlag gegen zwei gekidnappte Tanklaster übernommen. Ob neben Aufständischen auch Zivilisten unter den Opfern sind, ist unklar.