Quittung
am 03.07.2008 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Da geht jemand zum Zahnarzt, lässt sich behandeln, nur die Rechnung von 99,35 Euro bezahlt er nicht: bereits 3 Jahre zuvor hat er die Eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben.
Es folgt - neben der Titulierung und diversen Vollstreckungsversuchen - die Strafanzeige wegen Verdacht auf Eingehungsbetrug. Zu den polizeilichen Vernehmungen erscheint der Schuldner nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und führt sogar eine Wohnungsdurchsuchung mit Beschlagnahme von Kontounterlagen durch. Daraus ergibt sich, dass der Schuldner ein auf den Namen seiner volljährigen Tochter geführtes Konto mit Vollmacht benutzt. Auch hieraus zu entnehmen ist ein paralleles Strafverfahren wegen Betrug im Internethandel.
Die Staatsanwaltschaft ist freundlich: man kündigt an, das Ermittlungsverfahren einzustellen, wenn der Schuldner den ursprünglichen Rechnungsbetrag an den Zahnarzt zahlt. Der Schuldner reagiert nicht.
Es wird Anklage gegen den Schuldner erhoben. Im Termin …
notorischer Schuldner
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Zufälle gibt es: soeben ist mir ein und derselbe Schuldner in der dritten Inkassosache untergekommen. Seiner Physiotherapeutin schuldet er 200 Euro, seiner Werbeagentur rund 2.000 Euro und nun kommt sein Zahnarzt, dem er rund 750,00 Euro schuldet. W…
Ein teures Spiel …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Ob der Schuldner dieses Spiel ein zweites mal macht ?: Ausgangspunkt ist eine Privatarztrechnung über 19,32 Euro vom März 2006. Erste und zweite Mahnung bleiben ohne Erfolg, auch die anwaltliche Mahnung wird ignoriert. Gegen den Mahnbeschei…
VERHAFTET
LawBlog / Aus dem Protokoll eines Gerichtsvollziehers (mit Hilfe der EDV erstellt): Um den Schuldner im Auftrag des Gläubigers auf Grund des bezeichneten Haftbefehls zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung wegen der genannten Anspruche zu verhaften…
Aus besseren Zeiten
LawBlog / Da schuldet mir jemand noch knapp 200 Euro. Wegen dieser Forderung lässt er sich vom Gerichtsvollzieher verhaften und gibt die eidesstattliche Versicherung ab. Das Vermögensverzeichnis, sonst eher ein Nest durchgestrichener Felder, liest sich ausna…
Vermögensverzeichnis
Das Immobilienrechtsblog / Zahlt ein Schuldner im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen nicht, kann ihm der Gläubiger über den Gerichtsvollzieher die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abnehmen lassen. Dort muss der Schuldner mehr oder weniger die…
Gläubiger und Schuldner
Flügeladjutant / Was man nicht so alles erlebt... Da haben wir also eine Anfrage an ein Gericht gestellt, ob der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Soweit, so gut, so normal. Ganz abgesehen davon, dass das Gericht über einen Monat braucht, u…
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