Question on Austrian law / Frage zu österreichischem Recht
am 20.02.2006 von http://transblawg.eu
Was bedeutet “samt Anhang” (“s.A.”) nach einer Geldsumme? Entweder “plus Zinsen” oder “plus Zinsen und Kosten”?
Hier ein Beispiel:
Das Oberlandesgericht Graz hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr.Schweighofer und die Richter des Oberlandesgerichtes Dr.Schmeid und Dr.Koczett in der Rechtssache
der klagenden Partei 37O20 Volargne di Dolce, Verona, Italien, vertreten durch - Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei Petersgasse 73, 8010 Graz, vertreten durch Rechtsanwälte in Graz, wegen Lit. 5,050.241,70 samt Anhang, infolge Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 28. Juni 1995, 13 Cg 321/93a-55, nach öffentlicher, mündlicher Berufungsverhandlung den
Beschluß gefaßt:
Der Berufung wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich des Zuspruches von Lit. 6,228.632,30 samt 5 % Zinsen seit 20.1.1992 in österreichischen Schillingen zum Kurs der Wiener Börse (Devise) Mailand am Zahlungstag und …
Austrian and German texts/Österreichisch und Deutsch
Transblawg / Rechtsanwalt Jens Hänsch, Dresden, compared part of an Austrian judgment he received with its German equivalent. I shamelessly reproduce both: Was in Deutschland hieße 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.144,50 Euro zuzü…
[Kein Titel]
Transblawg / Rechtsanwalt Jens Hänsch, Dresden, compared part of an Austrian judgment he received with its German equivalent. I shamelessly reproduce both: Was in Deutschland hieße 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.144,50 Euro zuzü…
juristische Sprache
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Erstmals halte ich ein Urteil eines österreichischen Gerichts in den Händen, dass ich vollstrecken soll. Was in Deutschland hieße 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.144,50 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 9,47 % seit dem 10.04…
Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I
Blickpunkt Recht & Steuern / Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I unterliegen der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Dass mit der Zinszahlung Nachteile ausgegl…
Gewerbliche Zinsen im DBA
Blickpunkt Recht & Steuern / Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass –vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen– gezahlte Darlehenszinsen auch dann “Zinsen” im abkommensrechtlichen Si…
Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung sind keine Zinsen zu berechnen, wenn die Erstattung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu Unrecht gewährt wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob der Begünstigte selbst die E…
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