Quellenschutz: Journos sollen begrenzte Sonderregelung bekommen
am 29.10.2007 von Handakte WebLAWg
Die große Koalition wird nun doch noch eine Korrektur beim Gesetz über die Telekommunikationsüberwachung vornehmen, um den Informantenschutz für Journalisten zu verbessern. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss kündigte im Gespräch mit der FR an, entgegen dem im Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass Journalisten künftig strafrechtlich nicht belangt werden können, wenn bei ihnen als geheim eingestufte Unterlagen gefunden werden.
Tauss wertet diese Absprache als Teilerfolg der Medienpolitiker. Dass Journalisten nicht generell …
Gerichtshof für Menschenrechte gibt Journalist Recht
Handakte WebLAWg / Ein niederländischer Journalist hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Verhaftung geklagt. Der Mann war hinter Gitter gekommen, weil er die Informationsquelle für einen Artikel nicht nennen wollte. “…
Ãœberwachung tut not
Handakte WebLAWg / Brauchen wir mehr Computer- und Videoüberwachung? Falk Lüke schrieb: nein. Die Maßnahmen brächten nichts und schadeten der Freiheit. An dieser Stelle soll, wie versprochen, eine abweichende Meinung begründet werden. (…) Quelle: ZEIT vom 3.…
Bundestag verliert Bonusmeilen-Prozess
Handakte WebLAWg / Der Bundestag muss offenlegen, wie viele Parlamentarier im Zusammenhang mit der Bonusmeilen-Affäre 2002 auf ein Sonderkonto gezahlt haben. Das Berliner Verwaltungsgericht gab der Klage eines Journalisten statt. Ein Journalist der “Bild“-…
Freilassung von Journalisten gefordert
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Freilassung der deutschen Journalisten Florian Opitz und Andy Lehmann aus nigerianischer Haft gefordert. Die beiden Journalisten müssen sich am morgigen Freitag vor einem Gericht des afrikanischen Staates we…
Deutsche Anwaltschaft bittet Bundespräsident um Veto
Handakte WebLAWg / Axel Filges, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat sich im Namen der “Deutschen Anwaltschaft” an den Bundespräsidenten Horst Köhler mit der Bitte gewandt, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung “nich…
BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft über ihn betreffende personenbezogene Daten zu erteilen, auch soweit diese in Akten enthalten sind. Der KlÅ
Ärzte und Anwälte klagen
Handakte WebLAWg / Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” plant, nach dem Start der Vorratsdatenspeicherung unverzüglich Verfassungsbeschwerde beim BVG einzulegen. Laut Auskunft des AK Vorrat ist jeder zehnte Beschwerdeführer in einem Vertrauensberuf…
RAF-Urteile freigegeben
Handakte WebLAWg / Die Urteile gegen Christian Klar und Knut Folkerts werden am 15. August 2007 frei gegeben. Beide frühere RAF-Terroristen sind wegen der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter verurteilt worden. Nachdem der RAF…
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