Quelle muss sich bei Staatshilfe noch gedulden

Berlin (Reuters) - Das insolvente Versandhaus Quelle muss sich mit der dringend benötigten staatlichen Millionenhilfe noch gedulden.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte am Donnerstag, die Regierung prüfe noch die Sicherheiten für den in Frage stehenden Massekredit von Bund und Ländern über 50 Millionen Euro. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, seine Regierung und Sachsen seien uneingeschränkt bereit, dem Traditionsunternehmen finanziell unter die Arme zu greifen. "Ich gehe davon aus, dass Berlin positiv entscheidet", betonte er. Diese Entscheidung kann, wie es bei Beteiligten hieß, schnell fallen.

Ein Sprecher der bayerischen Finanzministeriums sagte, es gelte weiter die Aussage von Ressortchef Georg Fahrenschon, dass "der Massekredit steht". Mit diesem Ergebnis sei die Sitzung des Bürgschaftsausschusses am Mittwoch zu Ende gegangen. Es seien lediglich zwei, drei Fragen technischer Art, die noch zu klären seien. Fahrenschon hatte am Mittwoch von einer positiven Entscheidung für die staatliche Kredithilfe an Quelle gesprochen. Wenig später hatte es in Berliner Regierungskreisen allerdings geheißen, eine abschließende Entscheidung sei noch nicht gefallen. Es gebe noch offene Fragen.

Guttenberg erklärte, es sei eine "klare und richtige Entscheidung" gewesen, der Arcandor-Tochter die zunächst angestrebte staatliche Bürgschaft zu versagen. Eine Bewilligung wäre wegen der damit verbundenen Risiken nicht vertretbar und verantwortbar gewesen. Eine Option sei der Massekredit, der vom Insolvenzverwalter vorrangig bedient werden muss. "Aber dafür muss gesichert sein, das Sicherheiten stehen", sagte Guttenberg. Ob das der Fall sei, prüfe die Regierung nun über das dafür zuständige Finanzministerium. In Regierungskreisen hieß es, die Aussichten, dass diese Prüfung positiv ausfalle, seien "nicht schlecht".

Bayerns Regierungschef Seehofer, in dessen Freistaat das Versandhaus seinen Stammsitz hat, unterstrich bei der Vorstellung des neuen Quelle-Kataloges in Nürnberg, Bayern und Sachsen seien weiterhin bereit, die Hälfte der staatlichen Kreditsumme, die bei insgesamt 50 Millionen Euro liegt, beizusteuern. "Es geht nun darum, aus Berlin möglichst schnell Klarheit zu haben", sagte er. "Von der Bereitschaft des Bundes, 25 Millionen Euro zu übernehmen, kann weiter ausgegangen werden", ergänzte er. "Quelle hat eine Chance verdient, die auch fiskalisch verantwortbar ist."

Auch Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg äußerte Zuversicht. Quelle-Geschäftsführer Konrad Hilbers betonte: "Wir warten stündlich auf die KfW-Kreditzusage aus Berlin." Er rechne auch nicht mit Widerstand der EU gegen die Hilfe. Quelle- Betriebsratschef Ernst Sindel warnte: "Jeder weitere Tag Unsicherheit verunsichert die Kunden."

Über den Massekredit würde die Quelle die notwendigen Mittel erhalten, um den Betrieb aufrechterhalten zu können. Der Massekredit ist ein gebräuchliches Mittel in Fällen der Insolvenz eines Unternehmens, um dessen Fortbestand erst einmal zu sichern. Die Geldgeber des Kredits haben gegebenenfalls ersten Zugriff auf die Insolvenzmasse. Das Risiko ist damit im Zweifelsfall geringer als bei einer Bürgschaft.