Quasi - ein Wort mit Zukunft
am 01.01.2007 von http://www.lawblog.de
Innenminister Wolfgang Schäuble scheint nicht damit leben zu können, dass in unserem Land Menschenleben nicht für andere Menschenleben geopfert werden dürfen. Mit dieser Begründung und dem eindringlichen Hinweis auf die Menschenwürde hatte das Bundesverfassungsgericht ein neues Gesetz für unwirksam erklärt, das den Abschuss entführter Passagierflugzeuge erlaubte.
Jetzt propagiert der Politiker ein neues Gesetzeskonstrukt. Er will die Entführung eines Passagierflugzeugs als “Quasi-Verteidigungsfall” einstufen und damit das Kriegsvölkerrecht aktivieren. Unter dessen Geltung sei der Abschuss erlaubt, erläutert Schäuble in der Süddeutschen Zeitung.
Die Sache wird schon daran scheitern, dass man nicht per definitionem etwas zum Krieg / Verteidigungsfall erklären kann, was ersichtlich keiner ist. Da wird es auch nichts helfen, das Grundgesetz um den Quasi-Verteidigungsfall zu ergänzen in der Hoffnung, …
Schäuble erfindet Quasi-Verteidigungsfall
RA-Blog / Nachdem im Februar letzten Jahres das Bundesverfassungsgericht erklären musste, dass der im Luftsicherheitsgesetz vorgesehene Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Passagierflugzeuge Unschuldige zum bloßen Objekt einer staatlichen Rettu…
Schon wieder der Quasi-Verteidigungsfall
RA-Blog / Wer heute den Tagesspiegel liest, wird feststellen, dass Schäuble in Sachen Quasi-Verteidigungsfall trotz deutlichem Gegenwind nicht die Absicht hat, Ruhe zu geben. Er schreibt: Damit die Bundeswehr, die über die militärischen Mittel und Fähigke…
German word of the year / Quasi-Verteidigungsfall
Transblawg / The year is still new, but the German word of the year has already appeared. In February last year, the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) found that a statute permitting civilian planes to be shot down if they were hijacked was…
Papier watscht Schäuble ab
RA-Blog / Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat in einem Interview, dass in der kommenden Ausgabe des Spiegel erscheint, den Plänen von Innenminister Schäuble, entführte Passagierflugzeuge im Notfall abschiessen zu lassen und hier…
Dämpfer für Schäubles Abschusspläne
Handakte WebLAWg / Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat Bestrebungen einen Dämpfer erteilt, den Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge per Grundgesetzänderung doch noch zu ermöglichen. Die Menschenwürdegarantie könne selbst durch eine Verfassungs…
Schäuble vergisst die gute Kinderstube
Handakte WebLAWg / Trotz massiver Kritik der Opposition hat Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kritik an Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verteidigt. “Der Innenminister steht selbstverständlich zu seiner am Sonntag geäußerten Meinung“, sagte…
» ''Quasi-Verteidigungsfall'' Schäuble: Beim Abschuss gilt das Kriegsrecht - Deutschland - sueddeutsche.de
''Quasi-Verteidigungsfall'' Schäuble: Beim Abschuss gilt das Kriegsrecht,Der Innenminster will die Tötung von Passagieren bei drohenden Terroranschlägen mit Flugzeugen erlauben.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
