Qualität sichern, Rechtsberatung öffnen? - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
am 27.08.2006 von http://weblawgde.blogspot.com
Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 22. August 2006:
... Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten, es bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat.
„Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz wollen wir eine zeitgemäße, europafeste Regelung für nichtanwaltliche Rechtsdienstleistungen schaffen. Dabei wollen wir einerseits gewährleisten, dass der Kernbereich der rechtlichen Beratung und Vertretung allein Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten bleibt. Andererseits dürfen Tätigkeiten, bei denen Rechtsdienstleistungen nur eine untergeordnete Rolle spielen, nicht zugunsten der Anwaltschaft monopolisiert bleiben. Im heutigen Wirtschaftsleben bleibt kaum eine geschäftliche Tätigkeit ohne rechtliche Auswirkungen. Deshalb sollen Rechtsdienstleistungen, die lediglich Nebenleistungen darstellen, für alle unternehmerisch tätigen Personen zulässig sein“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Darüber hinaus soll künftig die unentgeltliche Rechtsberatung möglich sein. „Das rigide Verbot der altruistischen Rechtsberatung ist weder verfassungsrechtlich noch gesellschaftlich akzeptabel. Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement fördern und deshalb Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Betätigung stehen, insgesamt freigeben. Auch bei der altruistischen Rechtsberatung müssen aber Mindeststandards gelten, die die Beratenen vor unqualifiziertem Rat schützen. Deshalb müssen alle Personen und Organisationen, die außerhalb des Familien- und Freundeskreises unentgeltlichen Rechtsrat anbieten, entweder selbst Volljuristen sein oder eine qualifizierte juristische Anleitung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherstellen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen:
1. Das RDG führt keine umfassende Rechtsdienstleistungsbefugnis unterhalb der Rechtsanwaltschaft ein
Wer umfassend rechtlich beraten will, …
Rechtsdienstleistungsgesetz
Handakte WebLAWg / Rechtsdienstleistungen wie die außergerichtliche Rechtsberatung und Rechtsbesorgung gehören in Anwaltshand. Rechtsanwälte sind als Berufsgruppe dafür ausgebildet und bieten wegen ihres starken Berufsrechts und ihrer einzigartigen Verpflichtungen …
22.08.2006 Qualität sichern - Rechtsberatung öffnen
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das n…
RDG Rechtsdienstleistungsgesetz - Referentenentwurf
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Elemente Referentenentwurfs des vorgesehenenen neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelun…
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrecht
BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Rechtsberatung veröffentlicht in einer Pressemitteilung– das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Bisher hatten die Rechtsanwälte in Deutschland das Monopol für R…
Kompetente Rechtsberatung nur durch den Anwalt? - Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor unkontrollierbarer Öffnung des Rechtsberatungsmarktes
Weblawg.de / Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 22. August 2006: ... Qualifizierte Rechtsberatung kann es nur von Rechtsanwälten geben, so die erste Reaktion der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den heute vorgestellten Entwurf eines Rechtsdi…
Rechtsberatungsgesetz soll durch Rechtsdienstleistungsgesetz ersetzt werden
STEUERRECHT / Das seit 1935 geltende Rechtsberatungsgesetz (RBerG) soll nach einem Beschluss der Bundesregierung vom 23.08.2006 durch ein Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ersetz werden. Der Zeitplan sieht ein Inkrafttreten Mitte 2007 vor. Pressemitteilung des Bu…
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht
Weblawg.de / ... Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsberatungsgesetzes von 1…
Rechtsdienstleistungsgesetz RDG ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten
Anwalt bloggt / Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 1. 07.2008 in Kraft getreten. Es sieht Neuregelungen im Bereich der Rechtsberatung vor. Es bleibt zwar auch in Zukunft bei dem Grundsatz, dass die Vertretung vor Gericht ebenso wie die umfassende außerge…
Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung
STEUERRECHT / Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. “Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält…
Rechtsdienstleistungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhä…
Aktuelle Gesetzgebung: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist Anfang Juli in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor. Im Interesse einer sachgerechten, unabhängigen Rechtsberatung bleibt es auch in Zukunft bei dem Grundsatz, dass…
» BMJ | Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz" /> <meta name="keywords" content="pressemitteilungen, bundesministerium, justiz, bundesjustizministerium" /> <meta name="date" co…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
