Qualifizierte Belehrung und anwaltlicher Notdienst
am 18.12.2005 von http://wolfgangferner.blogspot.com
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS1 StR 114/05 vom 18. Oktober 2005wegen Mordes.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2005 beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 13. September 2004 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe:Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.Die Rüge der Verletzung der §§ 163a Abs. 3 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 2, 141 Abs. 3 Satz 1 StPO, Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK.Das Landgericht hat zur ersten Vernehmung am Tag der Festnahme in den Urteilsgründen Folgendes ausgeführt:.... steht weiter fest, dass vor der förmlichen Vernehmung des Angeklagten ....... ein ca. 10 Minuten dauerndes Vorgespräch geführt worden ist. Eingangs dieses Vorgesprächs wurde dem Angeklagten dabei eröffnet, dass ihm die Tötung des Sp. zur Last liege. Er wurde darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, Angaben zur Sache zu machen oder nicht auszusagen und dass er jederzeit einen Verteidiger befragen könne. Daraufhin äußerte der Angeklagte, dass er keine Angaben zur Sache machen wolle. Als ihn KHK C. darauf hinwies, er könne nun sein Gewissen erleichtern, begann der Angeklagte zu weinen; er äußerte, er wolle nun sagen wie es passiert sei und habe den Tatablauf in groben Zügen geschildert. Daraufhin wurde das Vorgespräch unterbrochen und der Angeklagte noch einmal förmlich als Beschuldigter belehrt ... .Die daraufhin durchgeführte Beschuldigtenvernehmung lief so ab, wie in der Niederschrift protokolliert.Die Vernehmungsniederschrift hat eingangs folgenden Inhalt:Ort der Vernehmung: 84028 L.Tag der Vernehmung: 28. 08. 2002Vernehmungsbeginn: 11.14 Uhr Vernehmungsende: 13.40 Uhr
Zur Sache:Vorhalt:Herr M. …
Recht auf Verteidiger - Polizeiliche Belehrungspflicht
strafblog / In einem Beschluss vom 18. Oktober 2005, BGH 1 StR 114/05, hat der BGH einige bemerkenswerte Ausführungen zur polizeilichen Belehrungspflicht gegenüber einem Beschuldigten gemacht, der einer gravierenden Straftat dringend verdächtig ist und vor…
OHNE FOLGEN
LawBlog / Bei Vernehmungen trifft Polizeibeamte eine gewisse Fürsorgepflicht. So zum Beispiel, wenn der Beschuldigte zwar zunächst einen Anwalt sprechen will, aber darauf verzichtet, weil er diesen nicht bezahlen kann. Dazu der Bundesgerichtshof in einem Be…
Sie haben das Recht zu schweigen!
chris.blog » Jura / An der Anzahl der Haftbefehle, die ein Staatsanwalt innerhalb eines 90-minütigen Krimis erlässt, kann man sehen, wie gut oder eben schlecht die juristische Beratung der Drehbuchautoren war. Insgesamt überzeugen Tatort & Co in strafprozessualer…
Belehrung durch Polizei- neue Variante
Mord ist mein Beruf / Eine neue Varaiante der Belehrung durch Polizeibeamte durfte ich heute kennenlernen. Anlässlich einer bevorstehenden Haftprüfung habe ich Akteneinsicht genommen. Meinem Mandanten, dem ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer vorgeworf…
Beweisverwertungsverbot bei unterlassener polizeil. Belehrung über Recht auf Verteidigerkonsultation
strafblog / Das OLG Hamm hat eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt (Geldstrafe und 8 Monate Fahrerlaubnissperre) aufgehoben, weil ernsthafte Zweifel daran bestanden, dass der Angeklagte vor seinem bei der Polizei abgelegten Geständnis auf sein Recht z…
Nachkobern bei schweigendem Beschuldigten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In der Entscheidung BGH 5 StR 341/05 vom 10. Januar 2006 hat sich der fünfte Strafsenat mit der Problematik wiederholten Nachfragens bei einem unverteidigten Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht beruft und seine Aussagebereitschaft von eine…
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