Pyrrhussieg mit Praxisgebühr
am 22.03.2005 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupusWie SPIEGEL-ONLINE berichtet, hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem Musterprozess ein auf den ersten Blick merkwürdiges Urteil gefällt: Ja, Ärzte dürfen die Praxisgebühr eintreiben. Ja, die Praxisgebühr ist rechtmäßig. Nein, die Schuldner müssen Verzugs, Prozess- und …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Praxisgebühr ist rechtens
Handakte WebLAWg / Die Praxisgebühr ist rechtens, wer sie nicht zahlt, muss beim späteren Eintreiben des Geldes aber keine Mahn-, Porto- oder Gerichtskosten bezahlen. Das hat das SG Düsseldorf heute in einem Musterprozess entschieden (wir berichteten). Praxisgebüh…
Praxisgebühr ja - Mahnkosten nein
neues aus schwabenheim / Wer die Praxisgebühr nicht bezahlt, muss später trotzdem keine Mahn- oder Gerichtskosten bezahlt. Das soll das SG Düdorf heute in einem Musterprozess entschieden haben, berichtet der WDR. Ob das die Zahlungsmoral verschlechtert? Bislang bezahlen …
Gericht hebelt Praxisgebühr per Urteil aus
mepHisto-bLAWg / Mit dem gestrigen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf betreffend die Eintreibung der Praxisgebühr befaßt sich die FTD: Die bisher hohe Zahlungsmoral bei der Praxisgebühr droht wegen eines Gerichtsurteils zu schwinden. Forderungen dürften…
Frauenärzte kassieren zu oft Praxisgebühr
Handakte WebLAWg / Frauenärzte verlangen laut einem Magazinbericht von ihren Patientinnen häufig zu Unrecht zehn Euro Praxisgebühr für Vorsorgeuntersuchungen. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin «Plusminus» unter Berufung auf einen eigenen Test in 30 Praxen …
Sozialgericht Düsseldorf: 10,00 EURO Praxisgebühr: Patient, 150 EURO Verfahrensgebühr muss Arzt zahlen
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Urteilsgründe liegen vor: 10,00 EURO Praxisgebühr: Patient muss zahlen - dagegen schon hinreichend veröffentlicht - nicht die Verfahrenskosten von 150 EURO. Jetzt liegen die die schriftlichen Gründe des Urteils des Sozialgericht…
Günstig krank sein
neues aus schwabenheim / Der Ehrliche ist der Dumme. Das Urteil über die Mahnkosten zur Eintreibung der Praxisgebühr ist für die Ärzteschaft ein harter Brocken. Noch immer liegen alle Vollstreckungsverfahren auf Eis, säumige Schuldner müssen auch nicht damit rechnen,…
Geldeintreiben kostet Geld
Andere Ansicht / Die FAZ berichtet über die Schwierigkeiten, die 10 EUR Praxisgebühr einzutreiben. Das Sozialgericht Düsseldorf wird so am 22. März den ersten Fall eines notorischen Nichtzahlers verhandeln. Vor jedem Sozialgericht werden je Fall, den eine öffen…
Praxisgebühr: Zahl der Arztbesuche rückläufig
arbeitsrechtblog / Auswirkungen der Praxisgebühr: Die Zahl der Arztbesuche ist im Jahr 2004 um 10 Prozent und im Jahr 2005 nochmals um 3 Prozent gesunken. Das hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung mitgeteilt.…
Praxisgebühr: Kassen und Ärzte mahnen gemeinsam
Recht und Alltag / Krankenkassen und Ärzte haben sich im Streit um die Praxisgebühr in einem weiteren Punkt geeinigt. Der Kompromiss: Die Mahnkosten für säumige Zahler sollen künftig geteilt werden.Bei einem Treffen der Spitzenverbände am Dienstag hätten sich di…
Beamte müssen die Praxisgebühr zahlen
Recht und Alltag / Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Einbehalt einer so genannten Praxisgebühr von der Beihilfe sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 29.01.2007 (Az.: OVG 4 N 136.06 - u.a.) erfolglos geblieben (ver…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
