Putin wirbt um enge Partnerschaft mit Deutschland

Berlin (Reuters) - Russland sucht in der Wirtschaftspolitik den Schulterschluss mit Deutschland und will dafür auch Firmen den Zugang zu seinem Markt erleichtern.

Ministerpräsident Wladimir Putin kündigte am Freitag in Berlin an, seine Regierung werde in den kommenden Monaten auch die Beteiligung ausländischer Firmen an sogenannten strategischen Unternehmen erleichtern, für die eine staatliche Genehmigung nötig ist. Im Gegenzug pochte er bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" darauf, dass gleichzeitig europäische Staaten ihren Widerstand gegen russische Investitionen in westliche Firmen aufgeben sollten. "Wir wollen eine vollformatige Wirtschafts- und Technologiekooperation zwischen Russland und Deutschland", sagte Putin.

Er stieß dabei auf die Zustimmung der Firmenchefs von Deutscher Bank, Siemens und Volkswagen, die ebenfalls für eine engere Kooperation mit Russland warben. "Die Chancen in Russland sind riesengroß", sagte Volkswagen-Chef Martin Winterkorn am Freitag bei einem Forum der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Siemens-Chef Peter Löscher erklärte, für seinen Konzern zähle Russland zu den aufstrebenden Ländern. "Wir sind ganz klar der Meinung, die Chancen überwiegen bei weitem", ergänzte er.

Putin sagte wie auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagten, sie könnten sich im Grundsatz auch eine Mitgliedschaft Russlands im europäischen Währungsraum vorstellen. "Dass wir Russland einladen, Teil von uns allen zu sein, kann ich nur unterstützen", sagte Ackermann. Auch den Vorschlag einer gemeinsamen Freihandelszone mit der EU müsse man mit "ganz offenem Geist und Enthusiasmus studieren und unterstützen". Die Bundesregierung hatte am Donnerstag den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO als Bedingung genannt.

PUTIN RÄUMT PROBLEME EIN

Putin räumte ein, dass es in Russland erhebliche Probleme gebe. Dazu gehörten etwa Korruption und zu hohe bürokratische Hürden, über die auch deutsche Firmen oft klagen. Als Beispiele für eine engere Zusammenarbeit nannte er den Energie- und Verkehrsbereich. Er hoffe etwa auf eine Kooperation der russischen Staatsbahn und der Deutschen Bahn bei der Abfertigung des Güterverkehrs, sagte Putin. Zugleich sagte er einen Abbau bürokratischer Hemmnisse zu, die von europäischen Firmen als eines der Haupthindernisse angesehen werden.

Mit Blick auf die gescheiterte Übernahme der GM-Tochter Opel durch russische Unternehmen sagte Putin: "Die Torpedierung des Geschäfts ist ein negatives Zeichen." Er zählte eine Reihe anderer fehlgeschlagener Versuche russischer Firmen auf, bei westlichen Firmen etwa in der Telekommunikation oder Mikroelektronik einzusteigen. Er wolle das Problem aber "nicht dramatisieren".

Putin forderte die EU auf, Rechtsänderungen im Energiesektor mit Russland abzusprechen. Scharf kritisierte er etwa Pläne der EU-Kommission, im Gassektor Netz- und Vertrieb zu trennen. "Russische und deutsche Investoren bauen gemeinsam Pipelines. Aber jetzt will man ihnen das Recht verweigern, Gas hindurchzupumpen. Jetzt verweigert man ihnen die Nutzungsrechte an ihren Eigentum", kritisierte Putin mit Hinweis auf den Bau der Ostseepipeline, an der etwa die deutschen Firmen BASF und E.ON beteiligt sind. Er warnte, dass dies Auswirkungen auf künftige Investitionen haben werde. Russland sei im internationalen Vergleich der Staat, der die geringsten Auflagen für den Einstieg ausländischer Energiekonzerne vorschreibe. Deshalb seien nahezu alle großen internationalen Energiekonzerne in Russland präsent. Das gelte auch für den Stromsektor, in dem ausländische Firmen Mehrheiten an Joint Ventures haben könnten. "Die russische Energiewirtschaft ist für Ausländer offen."