PUTIN FÖRDERT DEMOKRATIE
am 02.04.2006 von LawBlog
Ex-Kanzler Gerdgas Schröder hat dem Handelsblatt ein ausführliches Interview gegeben. Zur Bürgschaft nichts Neues, zur Situation in Russland Folgendes:
Und ich gehöre zu denen, die nach wie vor der Auffassung sind, dass der russische Präsident der Garant für eine demokratische Entwicklung des Landes ist.
Warum ist das Image Russlands dann so schlecht?
Ist das nicht eher eine Frage an die Medien? Ich finde jedenfalls, dass die Politik der Stabilisierung des Landes und der Reformen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie die politische Rolle …
amnesty international: Bundeskanzler Schröder sollte nicht von
Menschenrechte / amnesty international zum Putin-Besuch auf der Hannover MesseBundeskanzler Gerhard Schröder darf vor dem Hintergrund der Menschenrechts- und Tschetschenienpolitik von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht wieder die falschen Zeichen setzen. Dav…
Zwei Herzen für Putin
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Lupenreine Demokraten II
ElbeBlawg / Als hätten wir es vorhergesehen. Lupenreine Demokraten unter sich: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem Kollegen Alexander Lukaschenko zur Wiederwahl in Weißrussland gratuliert. (…) Das Wahlergebnis zeige, dass die wei&#…
EU-Russland-Gipfel: Schwerpunkt auf dem Abbau von Rechten
Menschenrechte / Die dramatische Beschneidung von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit durch den Kreml sollte auf dem Gipfeltreffen mit Russland ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union stehen, sagte Human Rights Watch heute. Russlands Präsident…
Putin sagt ORF-Interview ab
Handakte WebLAWg / Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Interviewtermin beim ORF wegen “unfreundlicher Berichterstattung” abgesagt. Grund dafür war ein Trailer, in dem der ORF über den Programmschwerpunkt anlässlich des Staatsbesuchs von Put…
Weiß Putin noch, was er sagt?
Vier Strafverteidiger / Die Financal Times Deutschland berichtet über ein Vorkommnis, das die Grenze des Unglaublichen zumindest streift: Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem Lob für seinen israelischen Amtskollegen Mosche Katzav in Moskau Ver…
Streit um die Menschenrechte
Handakte WebLAWg / Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin sind im Streit um die Menschenrechte hart aneinander geraten. Merkel zeigte sich “besorgt”, dass Oppositionsführer gehindert wurden, in Samara zu demonstrieren. Putin konterte mit…
Putin schlägt zu: Kasparow verhaftet
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Russland ist Oppositionsführer Garry Kasparow bei einer Demonstration gegen Präsident Wladimir Putin festgenommen worden. Auch weitere Regierungskritiker wurden verhaftet.Der frühere Schachweltmeister und ein…
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