Punktsieg für Schröder
am 03.04.2006 von JURAAA!DE
Das LG Hamburg hat heute den Widerspruch Guido Westerwelles gegen eine einstweilige Verfügung, die der Altkanzler gegen den FDP-Vorsitzenden erwirkt hatte, zurückgewiesen. Danach darf Westerwelle auch weiterhin nicht behaupten, Schröder habe Gasprom während seiner Amtszeit einen Auftrag erteilt.
Mit Blick auf die juristische Definition eines “Auftrags” ist die Entscheidung sicherlich vertretbar. Auf der anderen Seite hätte [...]
Gericht verbietet Westerwelle den Mund
Handakte WebLAWg / Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Streit um sein Engagement bei dem deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt gegen den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle durchgesetzt. Das Hamburger Landgericht bestätigte am Montag eine einstweilige Verf…
Schröder ./. Westerwelle (2)
RA-Blog / “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.” Im Rechtsstreit um dieses Zitat von Guido Westerwelle fand h…
Schröder gewinnt gegen Westerwelle
RA-Blog / Diese von FDP-Chef Westerwelle getätigte Aussage ist unwahr: “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tr…
Schröder ./. Westerwelle
RA-Blog / Gerhard Schröder, der maßgebliche politische Entscheider in Sachen Ostsee-Pipeline, der nach Beendigung seiner Kanzlerlaufbahn überraschend in den Aufsichtsrat der Gasprom-Tochtergesellschaft NEGP (North European Gas Pipeline) berufen wurde, hat …
Rechtsanwalt Schröder II
BERLIN BLAWG / Rechtsanwalt und Altkanzler Gerhard Schröder will nach Medienberichten bereits morgen sein Bundestagsmandat nieder legen. Er hatte bereits angekündigt danach als Anwalt in Berlin tätig sein zu wollen. …
Altkanzler Schröder: Lüge im Wahlkampf?
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der werte Kollege Schröder muß sich ja nun einen einen neuen Job suchen, vielleicht auch um seinem Reihenhäuschen nebst Gattin und Hund entfliehen zu können. Nachdem er zuerst in eidgenössischen Gefilden fündig wurde und für einen Verleger de…
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PIPELINE-CHEF WEHRT SICH
LawBlog / Schröder erwirkt einstweilige Verfügung gegen Westerwelle. Ich bin Optimist. Deshalb setze ich einen Fünfer gegen Schröder.…
Erneute Haarspalterei von Ex-Kanzler Schröder?
strafblog / Nach der unvergessenen nunmehr rechtlich geklärten Frage, ob sich der Ex-Bundeskanzler die Haare färbt oder nicht, hat Gerhard Schröder erneut die Mühlen der Justiz bemüht. Dieses Mal trifft sein Vorgehen Oppositionsführer Guido Westerwelle, we…
Westerwelle contra Schröder
ElbeBlawg / Guido Westerwelle will im Rechtsstreit mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder über dessen Engagement für den russischen Staatskonzern Gazprom weitere Schritte prüfen. Das Hamburger Landgericht hatte am Donnerstag seine einstweilige Verf&…
Doris Schröder-Köpf siegt gegen den “Stern”
Handakte WebLAWg / Die Frau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), Doris Schröder-Köpf, hat sich am Dienstag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in einem Rechtsstreit endgültig gegen das Magazin Stern durchgesetzt. Eine Autorin des Blattes hatte im Juni…
SPD stärkt Schröder den Rücken
Handakte WebLAWg / Die SPD-Spitze hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline demonstrativ den Rücken gestärkt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin: “Die SPD…
Warum fordert Schröder eine Unterlassungserklärung von Westerwelle ?
Rechtblog / Über den Fall hatten wir bereits berichtet. Wie bekannt, fordert Altkanzler Schröder eine Unterlassungserklärung von Westerwelle. In einem Interview hat sich Schröder gegenüber dem Handelsblatt geäüßert, warum er diese Unterlassungserklärung…
Schröder verklagt Westerwelle ?
Rechtblog / Wie ich heute bei bild.de lesen konnte, will unser Ex-Kanzler den Vorsitzenden der FDP verklagen. Dieser möglichen Klage liegt folgendes zugrunde: Es geht um die Berufung Schröders zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Ostsee-Pipeline-Konsortiums,…
Genosse der Bosse vs. Spaß-Guido: Heute geht’s vor Gericht
ElbeBlawg / Der Streit um Kritik von Guido Westerwelle an Schröders Gasprom-Engagement wird heute um 14.30 Uhr in Saal 833 vor der 24. Zivilkammer des Hamburger Landgerichts verhandelt. Der FDP-Vorsitzende hatte zuvor in einem Interview gesagt, er gönn…
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