Schröder gewinnt gegen Westerwelle
RA-Blog | 3. April 2006 — Diese von FDP-Chef Westerwelle getätigte Aussage ist unwahr: “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanz…
Das LG Hamburg hat heute den Widerspruch Guido Westerwelles gegen eine einstweilige Verfügung, die der Altkanzler gegen den FDP-Vorsitzenden erwirkt hatte, zurückgewiesen. Danach darf Westerwelle auch weiterhin nicht behaupten, Schröder habe Gasprom während seiner Amtszeit einen Auftrag erteilt. Mit Blick auf die juristische Definition eines “Auftrags” ist die Entscheidung sicherlich vertretbar. Auf der anderen Seite hätte [...]
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RA-Blog | 31. März 2006 — “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen …
Handakte WebLAWg | 3. April 2006 — Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Streit um sein Engagement bei dem deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt gegen de…
ElbeBlawg | 31. März 2006 — Der Streit um Kritik von Guido Westerwelle an Schröders Gasprom-Engagement wird heute um 14.30 Uhr in Saal 833 vor der 24. Zivi…
Reuters | 16. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat FDP-Chef Guido Westerwelle im Streit um dessen Äußerungen in …
ElbeBlawg | 3. April 2006 — Schade, dass die beiden nicht selbst vor Ort waren. Aber solche Sätze wirft man einem solche redlichen Politiker wie Herrn Schr…
ElbeBlawg | 12. August 2006 — Guido Westerwelle will im Rechtsstreit mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder über dessen Engagement für den russischen Staatskonzern …
RA-Blog | 23. März 2006 — Gerhard Schröder, der maßgebliche politische Entscheider in Sachen Ostsee-Pipeline, der nach Beendigung seiner Kanzlerlaufbahn …
ElbeBlawg | 31. März 2006 — Und natürlich gönne ich Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer …
Dr. Behrmann & Härtel | 13. September 2008 — T-Mobile hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Werbung für die von sipgate angebotene VoI…