Punktekatalog - Stand: 01.08.2007
am 07.05.2008 von Handakte WebLAWg
Die Straßenverkehrsordnung gibt die grundlegenden Verkehrsregeln vor. Sie sorgen für ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr, denn niemand soll behindert, belästigt oder gar gefährdet und geschädigt werden.
Informieren Sie sich über die Bepunktung der Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Zuordnung bei Fahranfängern auf Probe, Regelsätze …
Steuerdelikte
Handakte WebLAWg / Zentrales Delikt im Steuerstrafrecht ist die Steuerhinterziehung des § 370 der Abgabenordnung (AO). Daneben gibt es schwerere Delikte wie insbesondere die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung gem. § 370a AO und leichtere Delikte, die als Ordnungswid…
Bußgeldkatalog 2006
Handakte WebLAWg / Viele sehr aufmerksame Besucher sorgen dafür, dass sie aktuell bleiben und dass nichts geschrieben wird, was nicht oder nicht ganz der Wahrheit entspricht. Der Verwarnungs- und der Bußgeldkatalog ändern sich nur sehr selten (Stand: 25.12.2005).…
Neue Bußgeldsätze ab 1. Mai
Blickpunkt Recht & Steuern / Zum 1. Mai ändern sich im Bußgeldkatalog eine Reihe von Regelsätzen. Insbesondere für Drängeln und notorisches Linksfahren gelten dann höhere Bußgelder. Auch sieht der neue Bußgeldkatalog vor, Fahrverbote bereits bei wesentlich geringeren Ver…
Bundesregierung: Rußfiltereinbau fördern, aber keine Fahrverbote
Lichtenrader Notizen / Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die gefährliche Luftverschmutzung in den Städten setzt die Bundesregierung nicht auf Fahrverbote. Dafür sollen Rußfilter für Dieselfahrzeuge steuerlich gefördert werden. Noch vor der Sommerpause soll ein entsprech…
Null Promille für Fahranfänger?
DPMS INFO / Geht es nach dem Willen von Verkehrsminister Manfred Stolpe, gilt für Autofahrer in den ersten zwei Jahren zukünftig ein absolutes Alkoholverbot. Hintergrund sind die hohen Verkehrsunfallzahlen die von Fahranfängern zwischen 18 und 24 Jahren verur…
Null Promille für Fahranfänger
MCNeubert lawblog / Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass für Fahranfänger während der Probezeit von zwei Jahren ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr gilt. Für junge Fahranfänger gilt das Alkoholverbot bis zur Vollendung des 21. Lebenjahres. Die Regel…
Bundeskabinett beschließt höhere Bußgelder für Verstöße im Straßenverkehr
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten neuen Bußgeldkatalog gebilligt. Tiefensee geht davon aus, dass der neue Bußgeldkatalog zum 01.01.2009 in Kraft treten kann. Es gebe entsprechen…
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Recht und Gesetz / Am 1.8.07 ist das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen in Kraft getreten. Hierauf weist die RA Kanzlei Salzbrunn & Birkhahn hin. Inhalt des § 24c StVG ist ein besonderes Alkoholverbot für die dort…
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