Punkteamnestie - Echtes Augenmaß, Wahlkampfgetöse oder bloß unausgegoren?

Verkehrsspezialisten (oder solche die sich dafür halten) fordern im Rahmen der beabsichtigten Reform der Vorschriften über das Punktesystem eine Amnestie für Bagatelltäter. Derzeit sind im Verkehrszentralregister beim KBA 8,9 Millionen Bürger eingetragen. Nach Vorstellungen vieler Politiker sollen Betroffene mit ein oder zwei Punkten im Rahmen der Reform von ihren Punkten erlöst werden. Aus einem Bericht der Süddeutschen:

"...Wenn die Reform kommt, sollten wir kleine Sünder mit ein bis zwei Punkten amnestieren", sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer der Bild-Zeitung. Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann schlug außerdem vor, zu einem bestimmten Stichtag Bagatellpunkte wegfallen zu lassen. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich forderte zudem mehr Härte gegen Verkehrssünder bei schweren Verkehrsdelikten: "Es gibt einen harten Kern von unbelehrbaren Verkehrsstraftätern. Denen muss konsequenter der Führerschein entzogen werden, weil sie eine Gefahr für andere sind."Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach sich ebenfalls für eine Vereinfachung des Systems aus: "Alle Verkehrsteilnehmer sollen besser und einfacher ihre Punkte einsehen können", sagte der SPD-Politiker. "Was wir nicht wollen, ist ein Verkehrssünderrabatt: Im Sinne der Verkehrssicherheit gibt es keine Abstriche bei den Tilgungsfristen...."

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Zum VZR: Krumm/Kuhnert/Schmidt, Straßenverkehrssachen, 5. Kapitel