PUNKTE KOSTEN
am 01.10.2004 von LawBlogWer schon Punkte in Flensburg hat, dem kann bei einem erneuten Verkehrsverstoß eine höhere Geldbuße auferlegt werden. Grund: Die im Katalog vorgesehenen Regelbußen gelten für normale, unvorbelastete Fahrer. In der Akte eines Ordnungsamtes habe ich jetzt einen Berechnungsbogen dafür gefunden. Jeder Punkt, der nicht älter ist als ein Jahr, erhöht die Buße um 10 %. Jeder Punkt, der älter ist als ein …
PUNKTE
LawBlog / Bei der Löschung von Punkten im Flensburger Verkehrsregister kann nicht mehr getrickst werden. Ab jetzt zählen neue Punkte immer ab dem Tag, an dem der Verkehrsverstoß begangen wurde. Bislang war es möglich, diese Frist durch Einsprüche und Ger…
Punkte in Flensburg...
Recht-Merk-Wuerdiges / Bei der Löschung von Punkten im Flensburger Verkehrsregister kann nicht mehr getrickst werden. Ab jetzt zählen neue Punkte immer ab dem Tag, an dem der Verkehrsverstoß begangen wurde. Bislang war es möglich, diese Frist durch Einsprüche und Geri…
PUNKTESTAND
LawBlog / Ein Pizzataxi informiert mich, dass ich im letzten Jahr 687 Bonuspunkte gesammelt habe. Für jeden Euro Bestellwert gibt es einen Punkt. Und dabei ist das noch nicht mal mein Lieblingsladen. …
18 Punkte in Flensburg: Fahrerlaubnis weg - egal ob Berufskraftfahrer oder nicht
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier: Einem Berufskraftfahrer, für den im Verkehrszentralregister 18 Punkte eingetragen sind, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass er sich mit Erfolg darauf berufen könnte, dass die Verkehrsverst…
Anleinpflicht und Bußgeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Zu der Frage der zulässigen Höhe des Bußgeldes bei erstmaligen Verstoß gegen die Anleinpflicht von Hunden mußte jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf bemüht werden. Und das OLG befand eine Geldbuße von 250…
Vier Jahre Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach fast vierjähriger Verfolgungs- und Ahndungsaktivität kann das Bundesfinanzministerium bisher noch keine konkreten Aussagen über die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes für die Schwarzarbeitsbekämpfung machen. Dies stellt der…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
UNBESTIMMT
LawBlog / Für den Gesetzgeber hagelt es mal wieder Ohrfeigen. Der Bundesgerichtshof hält den verschärften Straftatbestand der Steuerhinterziehung für möglicherweise verfassungswidrig, berichtet beck-aktuell. Wer in großem Umfang…
Mit 200 in die Radarfalle zur amtlichen Bestätigung
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Von sommerlichen Motorradtouren mit seiner PS-starken Maschine kann ein Unterfranke in den nächsten drei Monaten nur träumen. Der 27-Jährige hatte die Leistung seines Motorrads von 28 auf 78 PS erhöht und am Freitag vorschriftsm&a…
Knöllchen "weggeblasen"
Mord ist mein Beruf / Im Süden der USA wurde die Erotikdarstellerin "Barbie Cummings" beim Übertreten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erwischt. Oralsex (Fellatio) statt Geldbuße bot sie dem Polizeibeamten an, der das ungewöhnl…
Vergifteter Gruß
Jungle Out There / Der schnöselige Großbudenneurotiker hat mir offenbar einen Gruß gewidmet. Während der verlinkte Artikel sehr gut ist und eigentlich genau meine Linie trifft (Augenhöhe), zeigen die Kommentare zu seinem Beitrag wieder mal,…
Ausfuhrerstattung bei nachträglicher Vorlage des Beförderungspapiers
Blickpunkt Recht & Steuern / Erklärt die Ausgangszollstelle einen von ihr gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 800/1999 erteilten Sichtvermerk für unzutreffend, weil sich das vorgelegte Beförderungspapier als nicht ordnungsgemäß erwiesen hat,…
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