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PUNKTE IN GEFAHR

am 20.05.2005 von LawBlog

Am 30. September 2005 verfallen 1.058 Payback-Punkte. Gut, hole ich mir …

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Recht-Merk-Wuerdiges / Bei der Löschung von Punkten im Flensburger Verkehrsregister kann nicht mehr getrickst werden. Ab jetzt zählen neue Punkte immer ab dem Tag, an dem der Verkehrsverstoß begangen wurde. Bislang war es möglich, diese Frist durch Einsprüche und Geri

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Punktesparen durch Rechts Überholen

strafblog / Ziemlich kurios sind einige Auswirkungen des neuen Bußgeldkataloges, der seit wenigen Wochen in Kraft ist. Das gilt insbesondere für die neuen Drängler-Vorschriften. Wer z.B. auf der Autobahn bei höherer Geschwindigkeit zu dicht auffährt und dr

BayVGH: Vielfahrer sind bei drohendem Führerscheinentzug nicht privilegiert

Streitsache / Blog / Das Straßenverkehrsgesetz schreibt nach § 4 StVG den zwingenden Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister ohne Prüfung des Einzelfalls vor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilbes

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IQ-Urteil zum Schafott

Handakte WebLAWg / Der Amerikaner Daryl Atkins wird in ein paar Tagen erfahren, ob er sterben muss. Dann wird eine Geschworenenjury im US-Staat Virginia entscheiden, ob er klug genug ist, um hingerichtet zu werden oder ob er als geistig Behinderter von der Exekution ve

Update: Datenschutz c. Staatsschutz

strafprozess / Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, der nun Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) heisst, hat seinen Tätigkeitsbericht 2005/2006 vorgestellt. Dabei hat er u.a. angesichts des Ausbaus des Staatsschutzes neue

Weihnachtsgutscheine verfallen nicht…

JuracityBlog / Weihnachtszeit ist Geschenkezeit. Und oft werden in letzter Sekunde Geschenke gekauft, die keiner braucht; aus Einfallslosigkeit oder anderen Gründen. Wie schön, dass es Gutscheine gibt, denken sich dann viele. Aber leider leben diese Gutsc

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