Oft übersehen: Verwertungsverbot für “alte” Eintragungen
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Punkte, Flensburg, Führerschein, Entziehung etc. (Teil I)
Rechtsanwaltskanzlei NILS BREITHAUPT
Dies ist der erste Teil von kurzen Erklärungen zum Thema rund um das Verkehrszentralregister
Zuständig für das Verkehrszentralregister ist das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). In diesem Register werden verschiedene Daten gespeichert. Der genaue Inhalt ergibt sich aus § 28 StVG iVm § 59 FeV.
Hauptfall der Eintragungen sind wohl rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24, 24 a oder 24 c StVG, zumindest dann, wenn eine Geldbuße in Höhe von mindestens 40,00 € festgesetzt wurde. Eingetragen werden daneben aber auch verwaltungsbehördliche Entscheidungen über Maßnah…
» Vollständiger ArtikelThemen: Kba , 2. Verkehrsrecht
Erschienen 25. Oktober 2010 auf http://www.rechtsanwalt-breithaupt.de.
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(Fahrerlaubnis) BVerwG vom 3.3.2011 – Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis (3…
Strafverteidigung | 18. März 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschun…
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Recht und Alltag | 24. Januar 2006 — Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 18. Januar 200…
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