Publizitätsrichtlinie-Gesetz
am 13.04.2006 von http://www.aktenvermerk.at
Mit dem Publizitätsrichtlinie-Gesetze (Entwurf - Erläuternde Bemerkungen) soll die Richtlinie 2003/58/EG zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen umgesetzt werden. Mit dieser Richtlinie sollen gemeinschaftsweit Unternehmensinformationen durch die Heranziehung moderner technischer Hilfsmittel einfacher und rascher zugänglich gemacht und gleichzeitig den Gesellschaften die Erfüllung ihrer Offenlegungspflichten erleichtert werden. In Österreich sind die Vorgaben der Richtlinie bereits weitgehend erfüllt. Dennoch gibt die Richtlinie zu einigen Verbesserungen und Klarstellungen Anlass. (justiz.gv.at)
Elektronischer Rechtsverkehr. Auf der Grundlage der horizontalen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr soll die Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs in Firmenbuchsachen ausdrücklich im Firmenbuchgesetz verankert werden. Für die Einreichung der Jahresabschlüsse, die schon derzeit elektronisch eingebracht werden, soll die elektronische Einreichung die Regel werden.
Elektronische Urkundensammlung. Die elektronische Urkundensammlung soll als gesetzlicher Normalfall ausgestaltet und die Ausnahmen, die für die weiter in Papier aufzubewahrenden Teile der Urkundensammlung noch erforderlich sind, im Übergangsrecht berücksichtigt werden.
Beglaubigte verkehrsfähige Version einer elektronischen Abschrift aus der Urkundensammlung. Ferner sollen die Möglichkeit einer beglaubigten verkehrsfähigen Version einer elektronischen Abschrift aus der Urkundensammlung eingeführt werden.
Anspruch auf unentgeltliche Mitteilungen aus der Urkundensammlung. Um ein Äquivalent für das unentgeltliche Blättern in der …
Das Grundbuch ist umgestellt
Aktenvermerk / Das (ausschließliche) ADV-Grundbuch ist in Österreich ja schon seit längerem Realität. Probleme gibt es in der Praxis eigentlich nur noch, wenn eine Urkunde aus der Urkundensammlung benötigt wird. Mit der Verordnung der Bunde…
Aufnahme eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses in die Urkundensammlung des Firmenbuchs
iusmapsBLOG / Mit Beschluss des Exekutionsgerichtes wurde der Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters zu Gunsten der betreibenden Partei gepfändet. Diese beantragte nunmehr unter Vorlage des Exekutionsbewilligungsbeschlusses die Hinterlegung dieses Beschlusse…
EU: Richtlinie zur Mehrwertsteuer bei elektronischen Dienstleistungen soll verlängert werden.
JIPS News / Die EU-Richtlinie 2002/38/EG zur mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und ...…
Abschlussprüfer-Richtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Rat hat die Abschlussprüferrichtlinie angenommen. In dieser neuen Richtlinie werden zunächst die derzeit bestehenden drei Richtlinien (84/253, 83/349, 78/660) zusammengefasst. Darüber hinaus soll durch die neue Richtlinie aber auc…
Zivilrecht allgemein: Achtung: Gesetzliche Pflichtangaben jetzt auch in E-Mails!
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Für Kaufleute, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gilt schon seit längerem die gesetzliche Bestimmung, dass Geschäftsbriefe bestimmte Angaben enthalten müssen, die eine einwandfreie und schnelle Identifizierung im…
EDV-GT: BLK Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Handelsregister - SLIM IV
LAWgical / Am Donnerstag um 15:00 erfuhren interessierte Zuhörer, die zahlreich zum BLK-Arbeitskreis Handelsregister erschienen waren, den aktuellen Stand der Dinge bezüglich des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem elektronischen Handelsregister. Ausgangspu…
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