Public Private Partnership im Gefängniswesen
am 06.12.2005 von JurabilisDie Einladung des hessischen Justizministers an die Journalisten der Landespressekonferenz zu einer Probeübernachtung in der neuen Justizvollzugsanstalt Hünfeld baut vor: Duschen sei nur in Gemeinschaftsräumen möglich, „nach Geschlechtern getrennt“. Das erste teilprivatisierte Gefängnis in …
Gefängnis privatsiert
Knastblog / In Hessen eröffnet das erste teilprivatisierte Gefängnis. In der JVA Hünfeld arbeiten neben 116 Staatsdienern 96 Angestellte - vom Anstaltsarzt bis zur Frisörin, vom Küchenchef bis zum Werkstattleiter. Der Tagesspiegel berichtet ausführlich ü…
Kritik an Haftbedingungen in Hünfeld
Handakte WebLAWg / Im neuen Gefängnis Hünfeld sind Häftlinge unzufrieden und wollen in ihre früheren Haftanstalten zurückverlegt werden. Einer von ihnen hatte mit seiner Klage Erfolg - weil dem Ministerium nach Ansicht des Gerichts ein Formfehler unterlaufen war.…
Koch muss nicht ins Gefängnis
ElbeBlawg / Nachdem einige hessische Studenten Strananzeige gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gestellt haben, erklärt und bei Spiegel Online Erhard Denninger nun, warum Koch doch nicht ins Gefängnis muss. Die Studenten hatten St…
CDU-Politiker fordert Rücktritt von Roland Koch
Handakte WebLAWg / Der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Ex-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Kurt Würzbach, hat den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Rücktritt aufgefordert. Der Zeitung “Schleswig-H…
Volksverhetzung: Strafantrag gegen Roland Koch und “Bild”-Redakteur
Handakte WebLAWg / Aus Anlass eines Überfalls in München, bei dem ein angeblich türkischer und ein angeblich griechischer Jugendlicher einen Rentner auch noch wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit beschimpft haben sollen, hat Nikolaus Blome ein Gespräch mit d…
Hessische Bestechungsaffäre
Handakte WebLAWg / In der hessischen Bestechungsaffäre wird nach SPIEGEL-Informationen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ministerpräsident Roland Koch hatte bereits angekündigt, unter Eid aussagen zu wollen - er beruft sich aber an einer entscheidenden Stelle a…
Merkels Schattenkabinett
Streitsache / Blog / Kaum hat die Regierung Neuwahlen angekündigt und damit über alle Parteigrenzen hinweg breite Zustimmung gefunden, wagt n-tv eine erste Prognose des Schattenkabinetts der Opposition. Bei manchem Ministerpräsidenten kann ich mir allerdings vorstell…
Wer zweimal lügt …
Handakte WebLAWg / Hessens Ministerpräsident Roland Koch muss sich einer neuen Affäre erwehren. Auch wenn er den Skandal überlebt, schadet der seinen Karrierehoffnungen aufs Kanzleramt, kommentiert Ludwig Greven. Quelle: ZEIT vom 13.11.2006…
Ein Koch mit vielen Töpfen
Streitsache / Blog / Wenn sich keine Argumente finden lassen, wird gerne gedroht. So warnt Roland Koch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) davor, eine CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein zu verhindern. Andernfalls möchte der hessische Ministerpr…
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