Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit
Rechtslupe | 20. Juni 2011 — Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darst…
So kam auch das Ergebnis eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (vom 9.6.2011, AZ: 5 Sa 509/10) zustande: Eine psychische Erkrankung ist nicht gleichzusetzen mit Schuldunfähigkeit und schützt nicht vor Kündigung.
Ein Arbeitnehmer war als Sachbearbeiter beschäftigt. Seit der Trennung von seiner Familie befand er sich kurzfristig in ambulanter psychologischer Behandlung und war aufgrund eines psychischen Zusammenbruchs auch danach noch einige Zeit arbeitsunfähig. Wieder zurück im Büro konnte er es nicht unterlassen, fortlaufend anzügliche Bemerkungen gegenüber seinen Kolleginnen zu machen. Unter anderem beleidigte er eine Vorgesetzte und weitere Arbeitnehmerinnen mit den Worten “Besser eine Frau mit Charakter als drei Schlampen” und wurde daraufhin abgemahnt. Als er dann auch noch öffentlich behauptete gesehen zu haben, dass seine Vorgesetzte die Nacht bei einem HIV-positiven Geschäftspartner verbracht hatte, erfolgte die fristlose Kündigung.
Der Sachbearbeiter klagte gegen die Kündigung, blieb jedoch auch in zweiter Instanz erfolglos. Er argumentierte, er sei aufgrund einer Depression schuldunfähig gewesen. Doch die Richter waren anderer Ansic…
» Vollständiger ArtikelErschienen 26. August 2011 auf http://blog.betriebsrat.de.
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beck-blog | 21. Juni 2011 — Dass auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeit…
www.rechtsklarheit.de | 11. November 2009 — Der Vermieter begeht eine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn er dem Mieter kündigt und er hätte erkennen können,…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 27. Juli 2011 — In meinem letzten Beitrag (http://stuwal.blog.de/2011/07/25/drei-abmahnungen-kuendigung-11540839/) hatte ich mich über die nich…
anwalt-kiel.com | 27. Januar 2010 — Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 21.10.2009 – Aktenzeichen 3 Sa 224/09 – entschieden, dass wer s…
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Handakte WebLAWg | 27. August 2006 — Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter, der angeblich unentschuldigt gefehlt hat, nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Denn…
Rechthaber | 29. Juni 2009 — Widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers bei unwirksamer Kündigung Ein Arbeitnehmer hatte seinen Lohn nicht pünktlich er…