Psychiatrie ganz privat
am 27.10.2005 von Handakte WebLAWg
Seine Landeskrankenhäuser (LKH) privatisieren darf Schleswig-Holstein schon. Allerdings auf eigene Gefahr. So lässt sich ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig übersetzen. Das hatte zu befinden, ob die Flensburger Registergerichte der Fachklinik Schleswig den Eintrag ins Handelsregister zu Recht verweigert hatten. Nein, so die Antwort der Schleswiger Richter.
Grund: Für die Eintragung sei nur das entsprechende Landesgesetz von Belang, nicht jedoch die Verfassungsbedenken ihrer Flensburger Kollegen gegen die Privatisierung. Über diese Frage werde “kontrovers diskutiert”, …
Neues Urheberrecht
kielanwalt.de / [Beitrag NDR Fernsehen “SCHLESWIG-HOLSTEIN magazin” - 21. Mai 2004] Mit den für den Verbraucher wichtigsten Änderungen des Urheberrechts im letzten Herbst und seinen aktuellen Auswirkungen auf die Musik- & Filmkopierer-Szene aber a…
Schulgesetzreform in Schleswig-Holstein
staatsrecht.info / In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Entwurf für eine Reform des Schulsystems beschlossen. Das zunächst geplante Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist nicht mehr enthalten (was angesichts der derzeitigen Stimmungslage schon fast erstaunl…
OLG Schleswig-Holstein: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig-Holstein (Beschluss v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06; Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 39/06) hat entschieden, dass private Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06 OLG…
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi…
VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das L…
Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig. Die Grünen und die Linken hatten Erfolg mit ihrer Klage - und können sich nun gute Chancen bei den kommenden Wa…
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