PS&P vs. Gesetzgeber
am 05.12.2007 von http://www.paluka.de/
Leider sind wir nicht namentlich erwähnt, aber immerhin wurde uns ein ganzer Satz in der Gesetzesbegründung zum EEG-Entwurf gewidmet. Der Gesetzgeber schreibt uns: "Auch werden mehrere selbständige Anlagen wie etwa Wasserkraftwerke, die bis zu mehrere Kilometer auseinander liegen, nicht etwa durch den Bau eines Entlastungswehres zu einer Anlage."
Anlass dieses Hinweises ist ein Urteil des Landgerichts Augsburg, das ich Anfang des Jahres für einen unserer Mandanten erstritten habe. Das LG Augsburg hat in dem Urteil unserem Mandanten, der eine Kleinwasserkraftanlage betreibt, die Vergütung gem. §§ 21 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG zugesprochen. Die Vergütung wäre damit um immerhin 2 ct/kWh auf 9,67 ct/kWh angestiegen. Das vollständige Urteil ist mit Anmerkungen veröffentlicht in …
Vorläufige Entwarnung bei Betriebshilfsstoffen
Paluka.de: Blog / Das Landgericht Halle hatte mit Urteil vom 16.05.2007 ein Urteil zu Betriebshilfsstoffen in Biogasanlagen gefällt, das in der Branche für grosse Verunsicherung gesorgt hat. In dem Verfahren hatte die ABO Wind Biogas Sachsen-Anhalt GmbH & Co. KG…
Neues Urteil zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen
Paluka.de: Blog / Das OLG Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 06.11.2007 rechtsgrundsätzlich zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen geäussert. In dem Fall hatte der Betreiber einer Biogasanlage das BHKW im November 2003 in Betrieb genommen und als KWK-Anlage ausschl…
LG München: Angemessene Vergütung für Übersetzer eines Werkes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 7 O 24552/04: PDF) hatte über die Angemessenheit der Vergütung von Übersetzern eines Buches zu entscheiden.Der Gesetzgeber hat im Jahre 2002 das Urheberrecht überarbeit und dabei bestimmt, dass Urheber f…
Vergütung für die Vertretung durch einen Referendar
RRef.de / Rechtsanwälte aufgepasst: Wer einen als Aushilfskraft beschäftigten Rechtsreferendar in der Hoffnung auf entsprechende Gebührenerstattung (im Fall des Obsiegens) in Untervollmacht etwa vor dem Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung auftreten…
Liquidator-Honorar
Blickpunkt Recht & Steuern / Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche̶…
Arbeitsrecht: Schauspieler und Änderung ihrer Rollen. Oder: Eitelkeiten von Schauspielern als arbeitsrechtliches Problem?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Ein kürzlich von dem Bundesarbeitsgericht entschiedenes Verfahren erinnert sehr stark an eine Szene aus dem Film „Club der Teufelinnen". Dort sorgte Goldie Hawn für Heiterkeit, als sie sich darüber beklagte, der Produzent eines Filmes habe…
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