“Prümer Vertrag”
am 15.01.2007 von http://log.handakte.de/Die Staaten der Europäischen Union wollen die polizeiliche Zusammenarbeit durch einen intensiven Datenaustausch verbessern. Die EU-Innenminister stimmten auf ihrem Treffen in Dresden grundsätzlich zu, den so genannten Prümer Vertrag zwischen derzeit …
Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon
Handakte WebLAWg / Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Inhalte des Verfassungsvertrags, behält jedoch die Struktur der bestehenden Verträge bei: Du…
EU-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Annahme des Abkommens der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung der Schw…
“Großer Zapfenstreich”
Handakte WebLAWg / Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern abend den Antrag eines Religionslehrers und eines Theologen abgelehnt, dass der Große Zapfenstreich zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr am 21. September 2005 vor dem Kölner Dom ohne die trad…
“Rita”
Handakte WebLAWg / Selten haben Metereologen einen stärkeren Wirbelsturm gemessen: Mit Spitzenwindgeschwindigkeiten von 280 Kilometer in der Stunde hält “Rita” Kurs auf Texas und Louisiana. Nach “Katrina” droht dem Süden der USA nun eine noch…
“Teen Court”
Handakte WebLAWg / Gericht-Shows laufen im Fernsehen fast jeden Nachmittag. Viele Kinder und Jugendliche sind fasziniert von den Gefühlsausbrüchen und den wilden Geschichten, wie sie das Leben nicht schreibt. In Wiesbaden aber hat in diesen Wochen der Gegenentwurf …
“Wilma”
Handakte WebLAWg / Der Hurrikan “Wilma” hat sich weiter verstärkt und wird nun als Sturm der Stärke 5 eingestuft. “Wilma” ist damit nach “Katrina” und “Rita” der dritte Wirbelsturm der höchsten Kategorie in diesem Jahr…
Vertrag von Prüm
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Innenminister aus den Prüm-Partnerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Spanien und Deutschland haben die Durchführungsvereinbarung zum Vertrag von Prüm unterzeichnet. Diese Durchführungsverein…
Vertrag von Prüm
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Innenminister aus den Prüm-Partnerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Spanien und Deutschland haben die Durchführungsvereinbarung zum Vertrag von Prüm unterzeichnet. Diese Durchführungsverein…
Die Polizeiliche Zusammenarbeit und der Vertrag von Prüm
Die herrschende Meinung / In der Saarbrücker Bibliothek ist ein lesenswerter Beitrag über den Vertrag von Prüm erschienen. Prof. Dr. Donatos Papayannis (Professor für Europarecht an der Panteion-Universität Athen) bespricht darin die Sicherheitsbestrebungen der Euro…
EU und USA planen Abkommen über Datenaustausch
Telemedicus / Die USA und die Europäische Union planen nach Auskunft der New York Times ein Abkommen, durch das ein umfassender Datenaustausch ermöglicht werden soll. Schon seit Februar 2007 laufen die Verhandlungen. Nun fand im Juni ein Gipfeltreffen zwisc…
Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich
Handakte WebLAWg / Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung setzt neue Maßstäbe. Der Vertrag mit Österreich ist Teil der Strategie der Bundesregierung, im Rahmen der Europäischen Union bilateral wie mult…
Patentlösung dringend gesucht (€)
Handakte WebLAWg / Ein Patent eines deutschen Automobilherstellers wird in drei europäischen Staaten verletzt - ein Horrorszenario für das Unternehmen, ein Glücksfall für Patentanwälte in Europa. Denn in einem solchen Fall muss in allen drei Ländern geklagt werde…
» BMJ | Prmer Vertrag
Die zuständigen Minister Belgiens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, der Niederlande, Luxemburgs und Österreichs haben am 27.5.05 in Prüm/Eifel einen multilateralen Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zus…
» dradio.de - Aktuell - EU-Innenminister vereinbaren Vernetzung von Polizeidatenbanken
EU-Innenminister vereinbaren Vernetzung von Polizeidatenbanken" /> <meta name="keywords" content="Mit Vernetzung Polizeidatenbanken EU-Staaten Polizeiarbeit Die EU-Innenminister Treffen Dresden Prümer Vertrag Europ&…
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