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STRAFSACHEN | 8. März 2012 — Sehr geehrtes Mitglied, Diese E-Mail wurde an Sie gesendet, weil wir einen Fehler in Ihrem erkannt haben Rechnungsinformationen …
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
Hat der Berufungskläger in zulässiger Weise die Verletzung des materiellen Rechts gerügt, muss das Berufungsgericht innerhalb des zur Überprüfung gestellten Streitgegenstands die materiell-rechtliche Beurteilung durch die Vorinstanz in vollem Umfang auf Rechtsfehler überprüfen. Anders als bei Verfahrensrügen ist es an die geltend gemachten Berufungsgrü…
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“Führerscheintourismus” nach dem 19.01.2009 – Vorsicht
JURION Strafrecht Blog | 30. Juni 2010 — Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen …
Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz
Rechtslupe | 13. April 2012 — Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als di…
Berufungsverfahren – Wann muss ein Zeuge erneut vernommen werden?
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte | 11. Juni 2012 — Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebund…
Berufungsgründe: Berufungsgründe
Rechtsanwalt News | 23. März 2009 — Wer mit einem Urteil in erster Instanz nicht zufrieden ist, der wird sich üblicherweise Gedanken über eine Berufung machen. Das…
Zurückverweisung in der Berufungsinstanz
Rechtslupe | 17. Juli 2012 — Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht scheidet aus, wenn das Berufungs…
Gebühr für die Rüge der Verletzung materiellen Rechts
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 3. Juli 2006 — Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 20. 01. 2006, 4 Ws 221/05) hat entschieden, dass der bereits in der ersten Instanz tätige Verte…
Wirksamer Schutz gegen Spam-Blogs
Jurabilis | 8. November 2005 — Blogger.com bat mich seit heute, eine Wortbest�tigung bei jedem Post einzugeben, um meine Menschlichkeit nachzuweisen. Der - sinnv…
BGH: Anforderungen an Lastschrift- bzw. Abbuchungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
§§ Jur-Blog.de §§ | 31. Mai 2008 — Bundesgerichtshof , Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07 - Nicht unmittelbar zum Internetrecht hat der BGH entschieden und d…
Verwertung des Bundestrojaners: Software-Recycling, Gebracht-Verkauf oder Vermietung?
§§ Jur-Blog.de §§ | 27. Mai 2008 — Lidl-, Telekom-, Spiegel-Affäre. Die Online-Durchsuchung und die dafür verwendete Software (´Bundestrojaner´) sind auf Beschlus…
