Prüfung des Vertragsbruchs
am 07.09.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCC - Washington. Endlich ein gut strukturiertes Urteil eines Bundesberufungsgerichtes zum Thema Anspruch aus Vertrag und den darauf anzuwendenden Prüfungsmaßstab. In Compuware Corp. v. Moodys Investors Services, Inc. Az. 05-1851 vom 23. August 2007 bestätigte der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit die Vorinstanz in der Anwendung des Maßstabs der tatsächlichen Böswilligkeit, actual Malice, bei der Prüfung eines Anspruchs aus Vertrag.Die gerügte Vertragsverletzung bestand in einer angeblich nicht sorgfältig genug recherchierten Rückstufung durch eine vom Kläger beauftragten Rating-Agentur Moody bei der Einstufung seiner Kreditwürdigkeit.Die genannte Voraussetzung wurde bisher vom Supreme Court im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen genutzt, um die Voraussetzungen der Intensität von Verstößen gegen den ersten Verfassungszusatz der freien Rede zu beschreiben. Auf einen Anspruch aus Vertragsverletzung fand sie bisher jedoch keine Anwendung.In diesem Fall ist dies aber gerechtfertigt, denn der Kläger hatte seinen Anspruch aus Delikt zwar zurückgezogen. Das Gericht indes befand, dass Ziel der Klage aus Vertrag immer noch Ausgleich …
BGH: Materiellrechtliche Kostenerstattung - Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abw
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltsk…
Kosten eines Schiedsgutachten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig. Die Kosten eines Schiedsg…
Kosten eines Schiedsgutachten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig. Die Kosten eines Schiedsgutachtens gehören…
Mitwirkungspflichten zum Schiedsverfahren bei nichtigem Vertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MS - Washington. In der Sache Nussbaum v. Kimberly Timbers, Ltd. hatte der Connecticut Supreme Court am 16. September 2004 zu entscheiden, ob die Mitwirkungspflicht beim Schiedsverfahren mit der Behauptung angreifbar ist, der V…
Lebensrisiko unberechtigte Ansprüche
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Manchmal kommt man wie die Jungfrau zum Kinde: irgendwer meint, einen Anspruch gegen einen erheben zu müssen. Sorgenvoll ob des bösen (Anwalts)Schreibens sucht man seinerseits einen Anwalt auf, der einen gepfefferten Brief an die Gegenseite schreib…
Wer ist drittbeguenstigt?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In seinem Urteil vom 27. September 2005 erklärte das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, das landesweit für Streitigkeiten im Patent- und Beschaffungswesen sowie Außenhandelsrecht zustä…
Wer ist drittbeguenstigt?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In seinem Urteil vom 27. September 2005 erklärte das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, das landesweit für Streitigkeiten im Patent- und Beschaffungswesen sowie Außenhandelsrecht zustä…
Nicht immer Punitive Damages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / J.G - Washington. Kein Strafschadensersatz trotz Wettbewerbsverstoß und kein Schadensersatz für in Erwartung eines späteren Vertragsabschlusses unentgeltlich erbrachte Leistungen: Dies bestätigte das Bundesberufungs…
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