Prozesszinsen ohne eigene Klage
am 20.06.2007 von http://www.meisen.infoProzesszinsen nach § 236 AO erhält der Feststellungsbeteiligte, dessen Einkommensteuerfestsetzung aufgrund der gerichtlichen Anfechtung eines Grundlagenbescheides durch einen früheren Mitgesellschafter einer KG geändert wird, selbst dann, …
Prozesszinsen bei der Ausfuhrerstattung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die im Ausfuhrerstattungsrecht vorgesehene Sanktion wegen zu Unrecht beantragter Erstattung aufgrund falscher Angaben des Ausführers ist keine Abgabe zu Marktordnungszwecken, sondern ein unselbständiger Rechnungsposten bei der Festsetzung d…
Aufhebung eines Grundlagenbescheides und die Folgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Frage der Änderungsmöglichkeiten eines Folgebescheides nach Aufhebung des Grundlagenbescheides hatte sich der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil zu befassen: Ein Anspruch auf Korrektur eines Folgebescheids nach Maßgabe…
Grundlagenbescheid und keine Aussage zur Tarifbegrenzung
Blickpunkt Recht & Steuern / Enthält der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des (gewerblichen) Gewinns keine Feststellung zur Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F., so entfaltet dieser Grundlagenbescheid insoweit keine Bindungswirkung für d…
Blinde vor Gericht
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat heute der von der Bundesjustizministerin vorgelegten Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. Die Rechtsverordnung garantie…
Versäumnisurteile in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Volls…
BGH: Reale Prozesszinsen auf fiktive Rechtshängigkeit aus Insolvenzanfechtungs- anspruch
InsoBlog.de / Der auf Geld gerichtete Anfechtungsanspruch ist zu verzinsen. Und zwar rückwirkend entweder auf den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung oder auf den Zeitpunkt der Rechtshandlung. Ab Verfahrenseröffnung gibt es Prozesszinsen. Nutzungen oder schuldhaf…
Milcherzeugerpächter
Blickpunkt Recht & Steuern / Ob die Voraussetzungen einer selbständigen Bewirtschaftung für die Milcherzeugung gepachteter Produktionseinheiten vorliegen, ist aufgrund einer Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse zu entscheiden, wobei die Gegebenheiten i…
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