Prozessuales Notwehrrecht von Verteidigern verneint
am 22.07.2005 von Lichtenrader Notizen
Oberlandesgericht Köln: Auszug von Verteidigern aus der Hauptverhandlung in prozessualer Notwehr OLG Köln entscheidet im Aachener Bandidos/Hells Angels-Strafverfahren über Beschwerden der Angeklagten und der Verteidiger: Die Beschwerden der Verteidiger gegen die Auferlegung der mit der Aussetzung des Verfahrens verbundenen Kosten sind auf Kosten der Anwälte verworfen worden. Die Verteidiger hätten sich prozessordnungswidrig und pflichtwidrig aus der Hauptverhandlung entfernt. Sie hätten bewusst und gewollt gegen die strafprozessualen Regeln verstoßen. Ein prozessuales Notwehrrecht wegen angeblicher Verfahrensverstöße des Gerichts, das die Verteidigung geltend mache, gebe es nicht. Im Übrigen sei das Vorbringen der Verteidiger hierzu auch nicht stichhaltig, weil - wie der Strafsenat des OLG Köln im Einzelnen ausgeführt hat - kein prozessordnungswidriges Verhalten der Kammer erkennbar sei (Az. 2 Ws 237-240/05, 243-244/05 OLG Köln).
Die Verteidiger von drei der damals insgesamt vier Angeklagten hatten in der Hauptverhandlung vom 2. Mai 2005 wegen eines von ihnen reklamierten prozessualen Notwehrrechts die laufende Sitzung verlassen und angekündigt, erst zu einem späteren …
Konfliktfreudiger Verteidiger ohne Kontrolle durch das Gericht
Vier Strafverteidiger / Dem Angeklagten wurde seinem Wunsch entsprechend sein Lieblings-Rechtsanwalt (nennen wir ihn “R”) als Pflichtverteidiger beigeordnet. Das Landgericht (LG) meinte aber, es sei noch ein zweiter Verteidiger erforderlich. Nicht zur Verteid…
Mögliche Interessenkollision und Beiordnung als Pflichtverteidiger
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.11.2005 - 3 StR 327/05 -, abgedruckt bei StV 2006, 113, der Revision eines Angeklagten stattgegeben, der wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer erklecklichen Freiheitsstrafe von 9 Ja…
Zahl des Tages: 82.000
Jurabilis / ...mehr als 82.000 Telefonate hat die hannoversche Polizei abgehört, um einen albanischen Familienclan wegen Drogenhandels hinter Gitter zu bringen. Drei Angeklagte stehen vor der 4. Strafkammer des LG Hannover, fünf weitere vor der 3. StK. Den V…
2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwirft sofortige Beschwerden gegen Verteidigerausschluss in der Strafsache Zündel
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Vor dem Landgericht Mannheim findet seit dem 9. Februar 2006 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Zündel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Am 31. März 2006 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Vorlage des Landgerichts entschied…
Landgericht lässt Verteidiger wieder zu!
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Das Landgericht Görlitz hat die drei Verteidiger von Andreas (Detlev, Jörg und Sebastian), denen der Richter am Amtsgericht Ronsdorf die Zulassung am 14.12.2007 in einem spektakulären Coup entzogen - und anschließend mit dem Angeklagten kurzen Pr…
Pflichtverteidiger-Sponsoring ?
RA J. Melchior, Wismar / Wegen der ihm zur Last gelegten Straftat steht dem Mandanten ein Pflichtverteidiger zu. Die entsprechende Anklageschrift wird Ihm vom AG Grevesmühlen mit einem Anschreiben übersandt, dem ein Formblatt mit u.a. folgendem Text beiliegt: &#…
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