Prozesskostenhilfevergütung für den Rechtsanwalt in eigener Sache – geht das?

Ein Rechtsanwalt war mit Beschluss des Prozessgerichts im Wege der Prozesskostenhilfe sich selbst beigeordnet worden. Im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens mit der Staatskasse stellte sich aber dann das Landgericht auf den Standpunkt, dem Anwalt stünde gleichwohl kein Vergütungsanspruch zu, weil er mit sich selbst als Mandant keinen Anwaltsvertrag abschließen könne. Der hiergegen eingelegten Beschwerde gab das Kammergericht im Beschluss vom 16.06.2009 - 1 W 492/07 - weitgehend statt. Zwar setze der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse regelmäßig voraus, dass dem Rechtsanwalt gegen die von ihm zu vertretende Partei ein privatrechtlicher Vergütungsanspruch erwachsen könne. Dies könne jedoch nicht für den Fall der Selbstbeiordnung gelten, in dem ein solcher Anspruch nicht entstehen könne, hier genüge es, wenn der von sich selbst „beauftragte" Rechtsanwalt entsprechend seiner Beiordnung täti…