Der PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Rechtslupe | 5. April 2013 — Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinset…
Prozesskostenhilfe und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann.
Diesem Erfordernis ist nur genügt, wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der laufenden Frist auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwen…
» Vollständiger ArtikelThemen: Wiedereinsetzung , Bundesgerichtshof , Prozesskostenhilfe , Zivilprozess , Berufungsfrist , Rechtsmittelfrist , Revisionsfrist
Erschienen 5. Dezember 2012 auf http://www.rechtslupe.de.
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