Prozesskostenhilfe für die Verbraucherinsolvenz ?

Während der Schuldner für die Durchführung eines aussergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens noch Beratungshilfe beantragen kann, wird in der Regel für die Antragstellung, das Insolvenzverfahren und die Wohlverhaltensperiode keine Prozesskostenhilfe bewilligt.

Grundsätzlich ist die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe gesetzlich vorgesehen :

§ 4a Abs.2 InsO: Werden dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet, so wird ihm auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. § 121 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Wegen der Fürsorgepflicht des Gerichts verneint die Rechtsprechung aber in der Regel die Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

In folgenden Fällen ist nach der Rechtsprechung keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen :

Betreute Personen Fehlende Deutschkenntnisse des Schuldners Vertretung der Gläubiger durch Anwäl… » Vollständiger Artikel