Prozeßkostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage
am 11.07.2006 von http://strafsachen.blogspot.comAus der BVerfG-Pressemitteilung Nr. 60/2006 vom 05. Juli 2006:Zwar muss Prozesskostenhilfe nicht immer schon dann gewährtwerden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage nochnicht höchstrichterlich geklärt ist. Die Ablehnung derGewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägigerhöchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenndie Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder imHinblick auf von bereits vorliegender Rechtsprechungbereitgestellte Auslegungshilfen ohne Schwierigkeiten beantwortetwerden kann (vgl. BVerfGE 81, 347 ). Ist dies dagegen nichtder Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, soläuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, demUnbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines BegehrensProzesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfG, a.a.O.). Denndadurch …
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
BVerfG / Pressemitteilung vom 05.07.2006…
Kinderzuschlag auch für Rentner?
RECHTzeitig / L 1 E 420/07 KG PKH AblichtungS 20 KG 11/06 SG Kiel .SCHLESW1G-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHTBESCHLUSSln dem Beschwerdeverfahren - Kläger und Beschwerdeführer -Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Raudszus, Gebhardt, Hamburger Straße 27,243…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere wegen der Androhung von Folter dur…
BGH: Keine logische Sekunde zwischen 24 Uhr und 0 Uhr!
Jurabilis / Die Rechtsbeschwerde geht davon aus, dass ein Eingang der Berufungsbegründung am 14. Juli 2006 00:00 Uhr rechtzeitig sei, weil dies gleichbedeutend sei mit 13. Juli 2006 24:00 Uhr. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Allerdings ist im naturw…
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. Art. 74 BGG
KunzOBlog / Was eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 BGG ist, welche - auch unter dem üblichen Streitwert - eine Beschwerde zulässig macht, weiss man zwar auch nach dem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (Urteil v…
Soli in 2002 verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 - VII B 324/0 Pressemitteilung Nr. 34 / 2006 des BFH: “Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschl…
4A_47/2008: Berechnung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist (Rückrechnung); Klärung der Rechtsprechung
Blawg von David Vasella / Im Entscheid 4A_47/2008 vom 29. April 2008 hatte sich das Bundesgericht mit der Berechnung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist zu befassen. Das Bundesgericht hatte dabei u.a. die Frage zu klären, ob der Entscheid BGE 131 III 467 (= 4C.423/2004…
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