Prozesse um das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld kosten den Staat Millionen
am 18.05.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Auf den Bund kommen auf Grund von Sozialgerichtsprozessen im Zuge der Hartz-IV-Reform in diesem Jahr Kosten in Millionenhöhe zu. In den ersten vier Monaten des Jahres 2006 seien bereits 2,86 Millionen Euro an Kosten angefallen, heißt es in einer Antwort der Regierung (16/1482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/1361). Im Jahr 2005 seien dafür 3,06 Millionen Euro ausgegeben worden. Die Regierung weist darauf hin, dass die anfallenden Kosten “im Zuge der Verwaltungskostenerstattung mit dem Bund abgerechnet” würden. Neben den Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit rechneten auch die für die Abwicklung des Arbeitslosengeldes II zugelassenen kommunalen Träger die bei ihnen anfallenden Gerichts- und ähnliche Kosten auf diese Weise mit dem Bund ab.Die Abgeordneten wollten von der Bundesregierung auch wissen, welche Zunahme von Verfahren an Sozialgerichten im Bereich der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe es bis Ende März 2006 gegeben habe. Zudem fragen sie, in wie vielen dieser Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden sei. Dazu lägen ihr bislang keine Zahlen vor, schreibt die Regierung in der Antwort.
Die Linke hatte sich in ihrer Anfrage auf einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (16/1028) bezogen. Die Länderkammer will die Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte in sozialgerichtlichen Verfahren abschaffen. Als Ziel des Entwurfs wird unter anderem benannt, die Zahl der Klagen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu vermindern. Der Bundesrat weist darauf …
Kosten der Sozialgerichtsbarkeit
Lichtenrader Notizen / Aus Heute im Bundestag Nr. 155 vom 18.05.2006: Auf den Bund kommen auf Grund von Sozialgerichtsprozessen im Zuge der Hartz-IV-Reform in diesem Jahr Kosten in Millionenhöhe zu. In den ersten vier Monaten des Jahres 2006 seien bereits 2,86 Millionen…
Software der Bundesagentur für Arbeit ist Gesetzesänderungen nicht gewachsen
Lichtenrader Notizen / Aus Heute im Bundestag 152: Die Probleme mit der Software A2LL für das Arbeitslosengeld II bleiben gravierend und verursachen Kosten in Millionenhöhe. Mit der vollen Funktionalität sei erst in der zweiten Jahreshälfte 2007 zu rechnen, schreibt d…
Arbeitslosengeld-II-Software weiter fehlerhaft
Anwalt bloggt / Wie sich aus einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ergibt, ist die Software A2LL, mit der zumindest die BA die Arbeitslosengeld II -Ansprüche berechnet weiterhin fehlerhaft, was zu erheblichen Kosten, Verfahrensverzögerungen und auch Feh…
Regierung hält Bürokratiekosten der Unternehmensteuerreform für “moderat”
STEUERRECHT / Die Bundesregierung räumt ein, dass mit der geplanten Unternehmensteuerreform 2008 zusätzliche Bürokratiekosten verbunden sind. Diese seien allerdings im Verhältnis zum Entlastungsvolumen des Gesetzesvorhabens mehr als moderat, betont sie in ihre…
Steuerparagraf in zehn Jahren 20 Mal geändert
STEUERRECHT / Der Paragraf drei des Einkommensteuergesetzes (§ 3 EStG), der die steuerfreien Einnahmen regelt, ist seit 1998 20 Mal geändert worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/5563) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im…
2. Versuch zur Einführung der Gerichtkosten im Sozialgerichtsverfahren
walfischbucht / ... Bundesrat Drucksache 45/06 (Beschluss)10.02.06 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desSozialgerichtsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 beschlossen, denEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsges…
Entlastung für Arbeits- und Sozialgerichte
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten. Mit einem Gesetzentwurf soll dazu das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden. Unter anderem sollen die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Prozess…
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