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Prozeßdokumentation Falk

am 23.05.2005 von http://log.handakte.de/

Im Rahmen der Prozessdokumentation zum Falk-Verfahren wurden unter anderem folgende Dokumente aufgenommen:

• Beweisantrag RA Dr. Thomas vom 14.4.2005 (gestellt in der Hauptverhandlung vom 15.4.2005)
• RA Bliwier Aufforderung zur Bescheidung der Anträge vom 15.4.2005 (gestellt in der Hauptverhandlung vom 15.4.2005)
• Beweisantrag des RA Bliwier vom 15.4.2005 (gestellt in der Hauptverhandlung vom 15.4.2005)

Auf die freundliche Anregung von Herrn RA Stephan Lorenz (Leipzig) nehmen wir mit dieser Ausgabe auch ein lehrreiches Beispiel für die Möglichkeit der erfolgreichen Erhebung einer Landesverfassungsbeschwerde auf. In dem betroffenen Beschluss des …

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Prozessdokumentation

Handakte WebLAWg / Im Rahmen der Prozessdokumentation zum Falk-Verfahren wurden unter anderem folgende Dokumente aufgenommen: • Prozesserklärung von Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate vom 11.5.2005 zum Verfahrensgang (angesprochen in der Hauptverhandlung am 8.6.2005) …

Prozeßdokumenation

Handakte WebLAWg / Im Rahmen unserer Prozessdokumentationen nehmen wir in dieser Ausgabe einen von Herrn RA Horst Wesemann (Bremen) verfassten Schriftsatz (13 S. PDF) auf, mit dem eine fehlerhafte Kammerbesetzung gerügt wird. In der Prozessdokumentation zum Europäis…

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Blickpunkt Recht & Steuern / Die Europäische Kommission hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1478/2005 u.a. die Einreichungsfrist für Anträge im Rahmen der Sonderregelung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China geändert. Anträge auf Einfuhrgen…

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