Prozessdokumentation
am 21.06.2005 von Handakte WebLAWg
Im Rahmen der Prozessdokumentation zum Falk-Verfahren wurden unter anderem folgende Dokumente aufgenommen:
• Prozesserklärung von Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate vom 11.5.2005 zum Verfahrensgang (angesprochen in der Hauptverhandlung am 8.6.2005)
• Anordnung des Vorsitzenden der Strafkammer zur Behandlung der bereits gestellten Beweisanträge (verkündet in der Hauptverhandlung am 8.6.2005)
• Anordnung des Vorsitzenden der Strafkammer zur Gestattung der weiteren Anwesenheit von Clifford-Chance-Anwälten im Gerichtssaal (verkündet in der Hauptverhandlung am 8.6.2005)
• Beschluss der Strafkammer zur Bestätigung dieser Anordnung (verkündet in der Hauptverhandlung am 8.6.2005)
Zum Kölner Visa-Verfahren zur Ausstellung von Reiseschutzpässen wurde auf …
Prozeßdokumentation Falk
Handakte WebLAWg / Im Rahmen der Prozessdokumentation zum Falk-Verfahren wurden unter anderem folgende Dokumente aufgenommen: • Beweisantrag RA Dr. Thomas vom 14.4.2005 (gestellt in der Hauptverhandlung vom 15.4.2005) • RA Bliwier Aufforderung zur Bescheidung der An…
Zeuge: Ich habe Zahlen manipuliert
Handakte WebLAWg / Falk-Verteidiger Gerhard Strate greift die Kammer des LG Hamburg scharf an. Sie müssen den Staatsanwalt nicht in Schutz nehmen, faucht...…
Anordnung der Auflösung des Bundestags und Anordnung der Bundestagswahl im BGBl. verkündet
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt Nr. 45 vom 23.07.2005, Seite 2169, wurden die Anordnung des Bundespräsidenten über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und auf der Seite 2170 die Anordnung des Bundespräsidenten über die Wahl des Deutschen Bundesta…
Prozeßdokumenation
Handakte WebLAWg / Im Rahmen unserer Prozessdokumentationen nehmen wir in dieser Ausgabe einen von Herrn RA Horst Wesemann (Bremen) verfassten Schriftsatz (13 S. PDF) auf, mit dem eine fehlerhafte Kammerbesetzung gerügt wird. In der Prozessdokumentation zum Europäis…
Irgend etwas fällt ihm doch immer noch ein
Vier Strafverteidiger / Ein nettes Kompliment erhielt ich heute von dem Vorsitzenden einer Strafkammer beim Landgericht Magdeburg. Die kurze Hauptverhandlung bestand eigentlich nur in der Architektur eines Deals. Das gelang schnell zu allseitiger Zufriedenheit. Das abgespr…
Hin und Heer
strafprozess / Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV auf. Den Sachverhalt kann ich mir ersparen und einfach aus dem Entscheid (Urteil 6P.102/2005 vom 26.06.2006):Die II. Strafkammer wurde…
Kölner Deal
Handakte WebLAWg / Verteidiger, die im Gericht eine Show veranstalten, mit Befangenheitsanträgen, Besetzungsrügen und Ablösungsanträgen arbeiten, werden in Kölner Justizkreisen nicht gern gesehen, schreibt der Express. Sie müssen damit rechnen, mit höheren Straf…
Berlin Hyp - Strafverfahren beginnt am 29.07.2005
Lichtenrader Notizen / Katja Füchsel berichtet im Berliner Tagesspiegel über einen der umfangreichsten deutschen Wirtschaftstrafverfahren vor der 36. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin unter dem Vorsitz von VRiLG Hoch. Neben den beiden weiteren Berufsrichtern un…
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