Andrej H. bleibt frei
LawBlog | 24. Oktober 2007 — Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Der Mann steht im Verdacht, etwas …
Prozessbeginn gegen Antimilitaristen
Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der “militanten gruppe (mg)” vor.
Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der “militanten gruppe” vorzulegen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage nach §129 erhoben. Mit dem Konstrukt einer “kriminellen Vereinigung” drohen den Antimilitaristen mehrjährige Haftstrafen. (…)
Quelle: so36 vom 11.09.2008
Themen: Rechtsprechung , Drohen , Vereinigung
Erschienen 11. September 2008 auf http://log.handakte.de/.
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