Prozess wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Urteil
am 15.10.2005 von http://walfischbucht.wordpress.com
In dem Prozess (vergleiche dazu hier und hier) hat das Amtsgericht Neubrandenburg den Angeklagten am Freitag, den 14.10.05, wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Das Gericht stützte sein Urteil dabei auf vier der fünfzehn angeklagten Sachverhalte und blieb unter dem von der StA Stralsund geforderten Strafmaß. Zur Meldung bei NDR Regional.
Ob der Angeklagte Rechtmittel einlegt bleibt abzuwarten. Dies wäre jedoch nicht überraschend, da die Rechtskraft des Urteils die Entfernung des Angeklagten aus dem Dienst zur Folge haben würde.
Die Verteidigung hatte sich, wie berichtet wird, im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Angeklagte das auf ihn entfallende Arbeitspensum nicht bewältigen konnte und gegenüber der Behördenleitung mehrfach, auch in seiner Funktion als Mitglied der Personalvertretung der Staatsanwälte, auf eine erhebliche Arbeitsüberlastung bei anderen Staatsanwälten in der Behörde und bei sich hingewiesen habe.
Gegenstand der Beweisaufnahme im Verfahren war auch die Frage, ob und wie der Angeklagte Einfluss auf die monatliche statistische Erhebung zu seinem Arbeitspensum nahm. So ergab die Vernehmung einer Geschäftsstellenmitarbeiterin offenbar, dass einzelne Verfahren auf seine Anweisung vorzeitig als erledigt …
Prozess gegen >>Sasser
mepHisto-bLAWg / NDR: Vom 5. Juli an muss sich der Entwickler des Computerwurms Sasser vor dem Landgericht Verden verantworten. Das Gericht teilte am Freitag mit, der 18-Jährige sei wegen Datenveränderung, Computersabotage und Störung öff…
Wegen Strafvereitelung
walfischbucht / muss sich ab heute ein Staatsanwalt vor dem Amtsgericht Neubrandenburg verantworten. Ich hatte hier schon davon gesprochen (Link zum Nordkurier nicht mehr aktuell). Interessant wird sein, ob im Verfahren auch Motive des Angeklagten deutlich werden. …
Verfahren wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Beweisaufnahme I
walfischbucht / In dem Verfahren gegen einen Staatsanwalt der StA Neubrandenburg wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung wurden am 08.09. die ersten Zeugen vernommen. Ãœber die Vernehmung der für die Verfahren des Angeklagten zuständigen Geschäftsstellenmitarbe…
Verfahren wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Beweisaufnahme II
walfischbucht / Im Prozess um Rechtsbeugung gegen einen Neubrandenburger Staatsanwalt - vergleiche hier - ist nun nach Zeugenaussagen von StA-Kollegen auch der Behördenleiter der StA NB als Zeuge geladen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Rainer Moser sei für den 1…
Berufungsgericht verschärft Urteil gegen StA aus Neubrandenburg
walfischbucht / Der wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch das AG Neubrandenburg verurteilte Staatsanwalt (vgl. hier mit weiteren links) wurde durch das LG Neubandenburg am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Damit…
Ein Jahr und zwei Monate Freiheitsstrafe gegen Staatsanwalt aus Neubrandenburg zur Bewährung ausgesetzt
Lichtenrader Notizen / Ein Staatsanwalt aus Neubrandenburg wurde am 14.10.2005 vom Schöffengericht Neubrandenburg (noch nicht rechtskräftig) wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verur…
GenStA Rostock: Keine Hinweise auf weitere Fälle von Rechtsbeugung bei StA Neubrandenburg
walfischbucht / Wie der Generalstaatsanwalt des Landes M-V, Uwe Martensen, bereits am Dienstag mitteilte habe eine Überprüfung keine Anhaltspunkte für Fehlhandlungen durch andere Bedienstete der StA Neubrandenburg ergeben. Die gesamte Behörde sei „umfassend Å
Auch Arbeit der StA Neubrandenburg Gegenstand des gepl. Untersuchungsausschusses zum Mordfall Carolin
walfischbucht / Wie das NDR Nordmagazin heute berichtete, hat die CDU-Landtagsfraktion angekündigt auch die Arbeit der StA Neubrandenburg, die zuletzt durch zwei Verfahren gegen StAe (vgl. hier und hier) in die Schlagzeilen geraten war, zum Gegenstand des geplante…
Berufungsverfahren gegen StA aus Neubrandenburg wg. Strafvereitelung vor Abschluss
walfischbucht / LN-online berichtet hier, dass vor dem Landgericht Neubrandenburg heute die Berufungsverhandlung gegen einen Staatsanwalt der StA Neubrandenburg fortgesetzt worden sei. Ein Urteil werde für den Nachmittag erwartet. Dem 43-jährigen Neubrandenbur…
Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt
Vier Strafverteidiger / Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Be…
» NDR - Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung: Staatsanwalt droht Entlassung
NDR - Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung: Staatsanwalt droht Entlassung - Im Prozess wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung ist der angeklagte Staatsanwalt vor dem Amtsgericht Neubrandenburg zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewäh…
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