Prozess wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Urteil

In dem Prozess (vergleiche dazu hier und hier) hat das Amtsgericht Neubrandenburg den Angeklagten am Freitag, den 14.10.05, wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Das Gericht stützte sein Urteil dabei auf vier der fünfzehn angeklagten Sachverhalte und blieb unter dem von der StA Stralsund geforderten Strafmaß. Zur Meldung bei NDR Regional. Ob der Angeklagte Rechtmittel einlegt bleibt abzuwarten. Dies wäre jedoch nicht überraschend, da die Rechtskraft des Urteils die Entfernung des Angeklagten aus dem Dienst zur Folge haben würde. Die Verteidigung hatte sich, wie berichtet wird, im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Angeklagte das auf ihn entfallende Arbeitspensum nicht bewältigen konnte und gegenüber der Behördenleitung mehrfach, auch in seiner Funktion als Mitglied der Personalvertretung der Staatsanwälte, auf eine erhebliche Arbeitsüberlastung bei anderen Staatsanwälten in der Behörde und bei sich hingewiesen habe. Gegenstand der Beweisaufnahme im Verfahren war auch die Frage, ob und wie der Angeklagte Einfluss auf die monatliche statistische Erhebung zu seinem Arbeitspensum nahm. So ergab die Vernehmung einer Geschäftsstellenmitarbeiterin offenbar, dass einzelne Verfahren auf seine Anweisung vorzeitig als erledigt …