Prozess um Berichterstattung zur Katastrophe von Bad Reichenhall
am 01.04.2006 von http://www.recht-blog.com
Am kommenden Montag darf sich das Landgericht München I mit der Medienberichterstattung um diesen Fall befassen.
Die bayerische SPD verlangt vom Bayerischen Rundfunk (BR) eine Gegendarstellung und erwirkte bereits eine entsprechende einstweilige Verfügung. Dagegen hat der BR Widerspruch eingelegt, über den nun verhandelt wird.
In einer Fernsehsendung über die Katastrophe hatte der BR einen Satz aus einer [...]
Einstürzende Dächer in Bad Reichenhall
DPMS INFO / Das erste deutsche (Groß-)Unglück im neuen Jahr suchte die bayrische Kleinstadt Bad Reichenhall heim. Nach längerem Schneefall (ca. 24 Stunden bei ca. 0,2° Celsius) gab das Flachdach der Eisporthalle in Bad Reichenhall nach und stürzte am 03.01.…
bettercom legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung von eBay ein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bettercom hat gegen die einstweilige Verfügung des LG (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 16 O 743/05) Widerspruch eingelegt.Ursprünglich hatte das Online-Auktionshaus eBay den Betreiber von bettercom wegen angeblicher Verletzung des Datenbankrechts abge…
KG Berlin: Redaktionsschwanz - Zur Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung gemäß § 9 RBB-Staatsvertrag.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 9 Abs. 4 des RBB-Staatsvertrages vom 7.11.2002 enthält kein Glossierungsverbot. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergibt sich allerdings eine Schutzpflicht des Staates, dem Betroffenen einer Medienberichterstattung das Recht zu ein…
KG Berlin: Redaktionsschwanz - Zur Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung gemäß § 9 RBB-Staatsvertrag.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 9 Abs. 4 des RBB-Staatsvertrages vom 7.11.2002 enthält kein Glossierungsverbot. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergibt sich allerdings eine Schutzpflicht des Staates, dem Betroffenen einer Medienberichterstattung das Recht zu ein…
Einstweilige Verfügung per E-Mail
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Highlight! Das Landgericht Magdeburg erläßt nicht nur eine einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam und setzt einen Streitwert von 7.500,00 € fest, nein, ich bekomme die einstweilige Verfügung als Vorabinformation als E-Mail-Anhang. Hut ab, d…
Jan Ullrich erwirkt einstweilige Verfügung
Andere Ansicht / Vor dem Landgericht Hamburg erwirkte der Radstar eine Einstweilige Verfügung gegen Prof. Dr. Werner Franke. Der Molekular-Biologe darf nicht mehr behaupten, dass Ullrich in einem Jahr allein 35.000 Euro zur Anschaffung von illegalen Substanzen ausge…
LG Hamburg: iPhone: Vodafone gegen T-Mobile
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nachdem T-Mobile Deutschland GmbH heute gegen die von Vodafone D2 GmbH erwirkte Einstweilige Verfügung vom 12. November 2007 Widerspruch eingelegt hat, hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15, Verhandlungstermin anberaumt auf Donnerstag, d. 29.…
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