Prozess um anonyme Strafanzeige
am 28.04.2005 von http://log.handakte.de/
Das Bezirksgericht Aarau hat ein früheres Politiker-Ehepaar vom Vorwurf der falschen Anschuldigung und der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen. Der Staatsanwalt sah es als erwiesen an, dass die beiden Beschuldigten eine anonyme Strafanzeige gegen den Gemeindammann von Buchs verfasst hatten, und verlangte eine bedingte Strafe.
Der Prozess gegen Roland Padrutt und Ursula Padrutt-Ernst weckte vor allem deshalb besonderes Publikumsinteresse, weil Ursula Padrutt bis im Sommer 2002 als Vertreterin der SP dem Grossen Rat angehört …
Staatsanwalt aufgrund unwilliger Bearbeitung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verurteilt
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Staatsanwalts, der offenbar unwillig war, eine Strafanzeige zügig zu bearbeiten, wegen Rechtsbeugung. Mit Urteil vom 21. März 2007 hatte das Landgericht Mannheim den Staatsanwalt…
In dubio pro reo - Freispruch zweiter Klasse?
strafprozess / Das Bezirksgericht Zürich hat die ehemalige Regierungsrätin Fierz und drei Mitarbeiter vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen. Der mit seiner Anklage unterlegene Staatsanwalt stellte sich vor die laufenden Kameras und erklärte vie…
IG Bau vs. BMWA
Handakte WebLAWg / Die IG Bau zeigt das Wirtschaftsministerium beim Staatsanwalt an. Der Vorwurf: Schleusung illegaler Arbeitskräfte, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Betrug. Die Strafanzeige wurde an diesem Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt e…
Bewährung für Staatsanwalt
LawBlog / Wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung ist ein Mannheimer Staatsanwalt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Strafverfolger jetzt bestätigt. Der Staatsanwalt unt…
Die Fensterbohrer
LawBlog / Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) haben schon vor drei Monaten eine siebenköpfige Éinbrecherbande festgenommen, deren Angehörige unangemeldet in Frankfurt am Main lebten und von dort aus in Hessen und Nordrhein-Westfalen über 160 Straftaten…
Freispruch im Prozess gegen Hildesheimer Ex-OB
mepHisto-bLAWg / NDR: Das Landgericht Hildesheim hat den früheren Oberbürgermeister Kurt Machens vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Machens hatte Spenden zweier Energiekonzerne angenommen. Die Vorwürfe hatten Machens das Amt gekostet.…
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