Prozess gegen Heugel
am 16.05.2006 von Handakte WebLAWg
Vor dem Kölner Landgericht hat am Dienstag (16.05.06) der Prozess gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel begonnen. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen.
Von Klaus Heugel hat man lange nichts mehr gehört, denn er ist eigentlich keine Person des öffentlichen Lebens mehr. 1999 musste er als Oberbürgermeister-Kandidat der SPD in Köln wegen illegaler Aktiengeschäfte zurücktreten. Weil seine Partei so kurz vor der Kommunalwahl keinen neuen Kandidaten mehr aufstellen konnte, verlor die SPD dramatisch an Stimmen und musste den Posten des OB an die …
Dreieinhalb Jahre Haft für Heugel
Handakte WebLAWg / Der frühere Kölner Oberstadtdirektor und Oberbürgermeister-Kandidat Klaus Heugel wurde am Dienstag (13.06.06) vom Kölner Landgericht wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Klaus Heugel konnte es nicht fassen. Vor Jahren war …
Prozess wegen Sex-Video
IT-Blawg / Ich hatte bereits in einem Fall berichtet, dass der Forenbetreiber haftet, wenn strafbare Inhalte gepostet werden und diese nach seiner Kenntnisnahme nicht umgehend gelöscht werden. Markus Schikore berichtet heute bei heise online über einen aktu…
Haftstrafe im Kölner Müllskandal-Prozess
Handakte WebLAWg / Im Prozess um den Kölner Müllskandal ist der Kölner SPD-Politiker Rüther wegen Bestechlichkeit zu mehrjähriger Haft verurteilt worden. Das Gericht verhängte mehr, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Zum Beitrag. Dazu auch: Ex-SPD-Polit…
Prozess gegen Holocaust-Leugner
Handakte WebLAWg / Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat begonnen, eine Verteidigungsschrift der Rechtsanwältin Sylvia Stolz wegen des Verdachts auf Volksverhetzung zu überprüfen. Stolz verteidigt den aus Kanada nach Deutschland ausgelieferten Ernst Zündel. Dem 66-J…
Prozess gegen Holocaust-Leugner geplatzt
Handakte WebLAWg / Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist vorerst geplatzt. Das Verfahren wird ausgesetzt, bis ein neuer Pflichtverteidiger für den 66-Jährigen gefunden ist. Das Landgericht hatte die vorgesehene Anwältin zum …
Prozess gegen Ex-Agenten
Handakte WebLAWg / Norbert Juretzko hat rund 15 Jahre für den Bundesnachrichtendienst gearbeitet. Sein Buch kam auf die Bestsellerliste, doch der BND erstattete Anzeige. Da hängen sie, als wäre sich die Realität mal wieder für kein Klischee zu schade, am Kleiderh…
“Kölner Müllskandal” muss neu verhandelt werden
Handakte WebLAWg / Der BGH hat die Verurteilung des früheren Oberstadtdirektors der Stadt Köln, Dr. Heugel, auf dessen Revision wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache an das LG Köln zurückverwiesen. Der Prozess muss nun neu durchgeführt werden. Da…
BGH hebt Urteil gegen Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Rüther teilweise auf
strafblog / Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilt, ist das Urteil gegen den früheren Fraktionschef der SPD im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, durch welches dieser zu einer nicht bewährungsfähigen Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten ve…
Ex-SPD-Politiker Rüther in Köln vor Gericht
Handakte WebLAWg / In einem weiteren Prozess (Archivbeitrag) um die Kölner Müllaffäre hat der frühere SPD-Politiker Norbert Rüther am Montag (29.08.05) den Vorwurf der Bestechlichkeit zurückgewiesen. Während der Verhandlung kamen zwei neue Namen ins Spiel: Heuge…
LG Köln: Müll reloaded
JuracityBlog / Nachdem der BGH durch Urteil vom 12. Juli 2006 (betreffend Norbert Rüther), bzw. 27. April 2007 das Urteil des Landgericht Köln betreffend den früheren Oberstadtdirektor der Stadt Köln Klaus Heugel (1998 bis 1999) aufgehoben hatte…
Müll, Müll und kein Ende: Kölner Müllskandal
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat heute doch entschieden. Bis gestern war nicht sicher, ob die Entscheidung heute verkündet werden kann, da die Rechtslage “schwierig” war… Jedenfalls steht seit heute fest, daß das Verfahren gegen…
VW-Prozess wird zum Schlachtfeld
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Prozess der VW-Affäre gegen den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert und Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer hat die Verteidigung schwere Vorwürfe gegen den VW-Konzern erhoben. Der Volkert-Verteidiger sagte vor dem Landgericht Braunsch…
Freispruch im Prozess gegen Hildesheimer Ex-OB
mepHisto-bLAWg / NDR: Das Landgericht Hildesheim hat den früheren Oberbürgermeister Kurt Machens vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Machens hatte Spenden zweier Energiekonzerne angenommen. Die Vorwürfe hatten Machens das Amt gekostet.…
» Klner Ex-Verwaltungschef vor Gericht - wdr.de - Politik
Kölner Ex-Verwaltungschef vor Gericht" /> <meta name="Author" content="Frank Überall (AxK)" /> <meta name="Publisher" content="Westdeutscher Rundfunk" /> <meta name="g…
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