Prozente sind nicht Prozentpunkte

Auch eine kleine Sprachschlamperei kann sich rächen, jedenfalls beim LG Stralsund:

Der Klageantrag, den Beklagten zur Zahlung eines bezifferten Betrages zuzüglich Zinsen in Höhe von "5 %" über dem Basiszinssatz zu verurteilen, kann - jedenfalls im Anwaltsprozess - nicht als Antrag auf eine Zinsverurteilung in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ausgelegt werden. Die Antragsfassung ist eindeutig und einer abweichenden Auslegung nicht zugänglich. LG Stralsund 6. Zivilkammer, Beschluss 6 O 290/10 vom 20.12.2010.

Das Gericht schrieb dem Kläger diesbezüglich ins Stammbuch:

Der vorgenannte Verzugsschadensersatzanspruch in Höhe von 775,64 Euro war antragsgemäß mit Jahreszinsen in Höhe von "5 %" über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Eine Verzinsung in Höhe von 5 %-Punkten, die der Kläger gemäß § 288 Abs. 1 S. 2 BGB hätte fordern können, konnte wegen der Bindung des Gerichts an den Umfang des Klageantrags nicht zugesprochen werden (§ 308 Abs. 1 S. 2 ZPO). Das Gericht teilt nicht die verbreitete Auffassung (m.w.N.), dass die Antragsfassung "5 %" berichtigend als "5 %-Punkte" auszulegen sei (m.w.N.). Die Fassung "5 %" ist eindeutig und insoweit - jedenfalls im Anwaltsprozess - nicht auslegungsfähig. ...

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