Provokantes im NJW-Interview: Hat Deutschland die Elektrosmog-Grenzwerte aus Profitstreben zu hoch angesetzt?

So spannend kann die Lektüre der NJW sein: In NJW-aktuell von Heft 5/2009 (S. XIV) findet sich ein Interview mit Prof. Dr. Erich Schöndorf zum Mobilfunk und dem Schutz vor Elektrosmog. Bekanntlich sind Klagen gegen Sendemasten und die von diesen ausgehende elektromagnetische Strahlung vor deutschen Gerichten nahezu durchgehend erfolglos. Die NJW befragte Prof. Schöndorf, Professor für Öffentliches Recht und Umweltrecht an der FH Frankfurt und früher Staatsanwalt in einem Umweltdezernat zu den Hintergründen. Prof. Schöndorf hält dabei mit seinen Ansichten nicht hinter dem Berg. Hier seine wesentlichen Thesen:

Die Bundesrepublilk habe bei der seinerzeitigen Versteigerung der UMTS-Lizenzen möglichst hohe Einnahmen erzielen wollen und zum Schutz der Erwerber vor flächendeckenden Klagen die Grenzwerte entsprechend hoch festgelegt. Die Grenzwerte liessen sich medizinisch nicht begründen. Zur Rolle der Gerichte wörtlich: “Eine im Zweifelsfall den Konzerninteressen verpflichtete Justiz exekutiert diese Grenzwerte und weist die Klagen ab.” Die Grenzwerte müssten - wie bereits im Ausland geschehen - auf das medizinisch Erforderliche abgesenkt werden. In Deutschland meine man darauf verzichten zu können, um den Betreibern Kosten zu sparen. Im Hinblick auf erfolgreiche Verfahren in den USA sei es bei den deutschen Gerichten nur eine Frage der Zeit ”bis die Front zusammenbricht“. Der Kausalitätsnachweis sei die Achillesferse der modernen Produkthaftung. Die Zusammenhänge seien sehr komplex und die Naturwissenschaften lägen den Juristen bekanntlich nicht besonders. Die Justiz sei immer noch ihrem alten Denkschema ver… » Vollständiger Artikel