Providerhaftung - doch keine neuen Regeln
am 01.03.2008 von KunzOBlog
Diese Woche hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass auf neue Normen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Internet-Providern verzichtet werden soll. Die geltenden allgemeinen Normen seien ausreichend.
Auf eine ausdrückliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider hat der Bundesrat verzichtet, weil eine spezifische Regelung bloss neue Auslegungsfragen aufwerfen und rasch durch die technologische Entwicklung überholt werden würde
Dies nota bene obwohl die Mehrheit der …
Null Promille für Fahranfänger
MCNeubert lawblog / Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass für Fahranfänger während der Probezeit von zwei Jahren ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr gilt. Für junge Fahranfänger gilt das Alkoholverbot bis zur Vollendung des 21. Lebenjahres. Die Regel…
Electronic Monitoring: Ende einer erfolgreich geprüften Vollzugsform?
strafprozess / Gemäss einer Mitteilung des Bundesamts für Justiz soll die Vollzugsform des Electronic Monitoring (vgl. dazu die Angaben der Bewährungshilfe Solothurn) nicht gesetzlich verankert werden. Die in den Kantonen laufenden Projekte können aber bis Ende…
Neue Redevorschriften für das Repräsentantenhaus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SKe - Washington. Mitglieder des Repräsentantenhauses können in Zukunft im neuen Kongress namentlich auf einen Senator Bezug nehmen, soweit sie nicht zu persönlich werden. Es gilt nicht mehr die auf Thomas Jefferson zurü…
Providerhaftung nach dem Telemediengesetz
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Rechtsverletzungen über das Internet finden häufig unter dem Deckmantel der Anonymität statt. Rechtsverletzende Inhalte werden dabei von den jeweiligen Autoren bewusst unter einem Pseudonym in das Internet eingestellt, damit der Betro…
Bundesrat: Alkoholverbot für Fahranfänger
JURAAA!DE / Der Bundesrat hat heute beschlossen die Bundesregierung aufzufordern, für Fahranfänger ein absolutes Alkoholverbot am Steuer einzuführen. Ich halte das für sehr sinnvoll. Natürlich bleibt fraglich, ob eine gesetzliche Regelung wirklich zu einem…
Neue Gesetzesvorhaben
Heinicke und Kollegen / Auf unserer Seite Neue Gesetzesvorhaben können Sie sich ab sofort über neue Gesetzesvorhaben informieren. Sie können diese auch auf der Seite des Bundesjustizministeriums einsehen. Wir werden auf unserer Homepage zukünftig die Ges…
Bundesrat billigt Urheberrechtsnovelle
auchRecht.de / Der deutsche Bundesrat hat heute das 2. Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gebilligt. Dieses wird damit voraussichtlich zum 1.Januar 2008 in Kraft treten. Drucksachen: 582/07 zu 582/07 582/1/07 Eine geradezu ungla…
Neue Regeln für Call-In-Shows verabschiedet
Telemedicus / Ermächtigungsgrundlage im Rundfunkstaatsvertrag gefordert Wie die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) verlautbaren ließ, wurden auf der Sitzung vom 26./27. Juni 2007 in Kassel neue Regeln für Fernseh-Gewinnspiele verabschiede…
» Netzwerk-Kriminalität
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