Proteste gegen NPD-Bundesparteitag in Berlin

Berlin (Reuters) - Mehrere hundert Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen einen Bundesparteitag der rechtsextremen NPD demonstriert.

Nach Polizeiangaben gingen am Samstag mindestens 650 Menschen auf die Straße, am Sonntag seien es nochmal etwa 80 gewesen.

Rund 450 Beamte seien im Einsatz gewesen, um Zusammenstöße zu verhindern. Es sei am ersten Tag aber nur vereinzelt zu Rangeleien mit Demonstranten gekommen, die versucht hätten, die Absperrungen zu durchbrechen. Fünf Menschen wurden wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, versuchter Gefangenenbefreiung und Beleidigung vorübergehend festgenommen. Bei 19 weiteren Demonstranten wurden die Personalien festgestellt. Am Sonntag kam es zu keinen Zwischenfällen.

Bei dem weitgehend unter Ausschluss der Presse ausgerichteten Parteitag behauptete sich NPD-Chef Udo Voigt in einer Kampfabstimmung gegen seinen Herausforderer, den Schweriner Landtagsfraktionschef Udo Pastörs. Voigt, der sich momentan wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor einem Berliner Amtsgericht verantworten muss, wurde mit 136 Stimmen gegen 72 Stimmen für Pastörs wiedergewählt. Die Konkurrenz um den Vorsitz hatte für Unruhe in der rechtsextremen Partei gesorgt, die zudem wegen Finanzaffären in der Krise steckt. Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts verhängte die Bundesverwaltung gegen sie kürzlich eine Strafe von 2,5 Millionen Euro.



Quelle: Reuters (5. April 2009)

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Themen: Germany , Amtsgericht , Legislation , Western Europe , Europe , German General News , Crime; Law Enforcement , Domestic Politics , Central And Eastern Europe , Proteste , Npd , Konkurrenz , Voigt

Erschienen 5. April 2009 bei http://www.reuters.com.

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