Protestaktion gegen den Diskussionsentwurf zum neuen Widerrufsrecht des Justizministeriums - Helfen Sie mit: Neue Muster-Widerrufsbelehrungen
am 22.11.2007 von Recht für VerbraucherProtestaktion gegen den Diskussionsentwurf zum neuen Widerrufsrecht des JustizministeriumsHelfen Sie mit: Neue Muster-WiderrufsbelehrungenGegenwärtig wird über neue Muster-Widerrufsbelehrungen diskutiert, hier …
Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April
Telemedicus / Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft treten. Die bisherige Regelung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV war nach Ansicht vieler Gerichte unzureichend. Mit d…
Neue Muster-Widerrufsbelehrung für Internethandel
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Zum 01.04.2008 soll die neue Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) in Kraft treten. Sie alte Widerrufsbelehrung war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Mehrere Gerichte hatten en…
BMJ: Neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung ab 01.04.2008
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung vorgelegt. Die neuen Mustertexte sollen ab dem 01.04.2008 in Kraft treten. Anders als ursprünglich geplant müssen die einschlägigen Geset…
Diskussionsentwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Dass die Musterwiderufsbelehrung des Gesetzgebers in der BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht - BGB-Informationspflichten- Verordnung) nicht korrekt ist, haben bereits mehrere Gerichte entschieden. …
Neue Muster-Widerrufsbelehrung
IT-Blawg / Achtung! Ab 1.4. 2008 tritt die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft! Lesen Sie mehr beim Shopbetreiber-blog. …
Neue Muster-Widerrufsbelehrung
IT-Blawg / Achtung! Ab 1.4. 2008 tritt die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft! Lesen Sie mehr beim Shopbetreiber-blog. …
Widerrufsbelehrung – neues Muster ab 01.04.2008
maas_rechtsanwälte / Es ist soweit, das Bundesjustizministerium hat nach Vorlage eines Diskussionsentwurfs vom 16. November 2007 zur Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) nun eine abgeänderte Fassung der Musterbelehrung zum 1. April …
Widerrufsbelehrungen: Neuer BMJ-Entwurf
LawBlog / Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzgeschäften veröffentlicht. In der Vergangenheit waren diverse Online-Shops abgemahnt worden, obwohl sie die sozusagen “amtlichen” Wide…
Ist das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung unwirksam?
BERLIN BLAWG / Daß das amtliche Muster (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO) für die etwa im Fernabsatz erforderliche Widerrufsbelehrung Schwächen hat, ist allgemein bekannt. So wird der Kunde beispielsweise nicht darüber belehrt, daß Siegelbruc…
(Schon wieder) Neue Muster-Widerrufsbelehrung
Handakte WebLAWg / Die Belehrung der Kunden über ihr gesetzliches Widerrufs- und Rückgaberecht ist seit langem ein dorniges Thema für Onlinehändler und Anlass für viele Abmahnungen gewesen. Selbst die Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums wurde von den Ger…
BMJ: Muster für Rückgabebelehrung - Anlage 2 zu § 14 Abs. 2 und 3 BGB-InfoV
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Anlage 2 zu § 14 Abs. 2 und 3 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) in der ab dem 01.04.2008 gültigen Fassung Muster für die Rückgabebelehrung Wichtig: Nach wie vor hat der Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justi…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist zum 1. April in Kraft getreten. Damit werden die Muster für Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rü…
Wettbewerbszentrale: Gefährliche Checkliste für Online-Shops
Telemedicus / Wie das Streitsache-Blog berichtet, hat die Wettbewerbszentrale eine „Checkliste Online-Handel“ veröffentlicht. Die Checkliste enthält eine Übersicht der Informations- und Belehrungspflichten, die das Gesetz Online-Händlern aufer…
Mehr Rechtssicherheit durch neues Muster für Widerrufsbelehrungen?
RA Kadelke / Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist am 01.04.2008 das bislang umstrittene Muster für Widerrufsbelehrungen grundlegend überarbeitet worden. Die Verwendung des bisherigen amtlichen Musters, die eigent…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über…
Mehr Rechtssicherheit durch neues Muster für Widerrufsbelehrungen?
RA Kadelke / Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist am 01.04.2008 das bislang umstrittene Muster für Widerrufsbelehrungen grundlegend überarbeitet worden. Die Verwendung des bisherigen amtlichen Musters, die eigent…
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