Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
am 04.11.2007 von LAWgicalDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits Kundgebungen geplant sind, steht auf der Endspurt-Seite im dazugehörigen Wiki …
Kundgebung gegen Vorratsdatenspeicherung am 6.11.
Telemedicus / Foto: ozeflyerIn über 35 deutschen Städten wird am Dienstag, 6.11., zwischen 17.00 und 19.00 Uhr demonstriert: gegen die Vorratsdatenspeicherung. Hierzu ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Dieser will aus gut unterrichteten Krei…
Verhüllungsaktion des AK Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht / Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhül…
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger…
Bundesweite Demo zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
Schnüffelblog / Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2007: „Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Gr…
Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung stoppen
Telekommunikation und Recht / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem offenen Brief dazu auf, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die Vorratsdatenspeicherung s…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich
medien-gerecht / Der Eilantrag, der mit der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung abgegeben wurde ist nach ersten Medienberichten erfolgreich gewesen. Das vermag insbesondere vor dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkei…
Registrierungen und Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung noch bis zum 24.12.2007
walfischbucht / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die ursprünglich bis zum gestrigen 19.11. gesetzte interne Frist zur Annahme von Registrierungen und Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung bis zum 24.12.2007 verlängert.Eine …
Vorratdatenspeicherung: Rechtliche Hintergründe
Telemedicus / Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gehört aktuell zu den meistdiskutierten Themen in deutschsprachigen Internet. Alexander Svensson von Wortfeld hat aus alten Science-Fiction-Filmen ein sehr sehenswertes Video zusammengestellt, die Blogosph…
Vorratsdatenspeicherung als Ausbau der Bürgerrechte?
mepHisto-bLAWg / Bettina Winsemann würdigt bei TELEPOLIS die gestrige Beschlußfassung des Bundeskabinetts über die Vorratsdatenspeicherung und beleuchtet dabei insbesondere die Rolle der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Es ist keine echte Laudatio: “…
Vorratsdatenspeicherung - Die waren das
Schnüffelblog / Wer für und wer gegen das bisher größte Schnüffelprojekt gestimmt - und wer sich vor einer klaren Meinungsäußerung gedrückt hat, wie z.B. die Kanzlöse, können Sie bei Abgeordnetenwatch genau nachlesen - und bei Ihrer nächsten Wahlentscheid…
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den umstrittenen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.Es handelt sich dabei um die BT-Drs. 16/5846, wonach Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet sind, die Dat…
Beschwerdeführer zu 21.121
LAWgical / Wie mir Rechtsanwalt Meinhard Starostik heute Nacht per E-Mail mitgeteilt hat, bin ich bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (1 BVR 256/08) als Beschwerdeführer zu 21.121 aufgeführt. Ich war dem Aufruf des Arbeitskre…
Bundesrat berät über Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Vorratsdaten auch für Musikindustrie? Heute wird sich der Bundesrat mit der Vorratsdatenspeicherung und einer Novelle der TK-Überwachung beschäftigen. Am 9. November hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Dieses bedarf zwar nicht der Zu…
Lesen, nachdenken, entscheiden:
walfischbucht / ... Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle besorgten Bürger zur Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von Berlin geplante halbjährige Totalprotokollierung der elektronischen Nutzerspuren auf. Auf der Website der Bürgerre…
Piratenmagazin zur Vorratsdatenspeicherung
Die herrschende Meinung / Die Sonderausgabe beleuchtet das Zustandekommen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, deren Folgen für die Gesellschaft und den einzelnen Bürger und erläutert, wie die Vorratsdatenspeicherung in den unterschiedlichen Bereichen umgangen…
31.o5.: Aktionstag gegen Überwachung mit Handy-Kartenaktion
Schnüffelblog / FoeBuD e.V. informiert: Bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung mit Handy-Kartenaktion - Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verteilt hunderte von HandykartenDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veranstaltet am Samstag, den 31. Ma…
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